Seit er seine Tätigkeit als Politiker abgelegt hat, arbeitet Robert Habeck, der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler Deutschlands, als Senior Analyst beim Danish Institute for International Studies einem dänischen Think-Tank. Als Gast beim SRF-«Tagesgespräch» vom Montag, äusserte er sich zur Rolle der EU in der Welt und zur Schweizer Neutralität. So sagte Habeck, der Blick auf die Europäische Union habe sich geändert. «Das, was in den 1980er Jahren ein neoliberales, wirtschaftsgetriebenes Projekt war, ist heute die beste Chance, die Europa hat, in dieser Welt von Raubtieren eine eigene Stimme, vielleicht eine eigene Kraft zu erhalten und zu erheben.»

Über unser Land erklärt Habeck Folgendes: Er finde es nicht richtig, dass die Schweiz sage, man könne sich bei Russland und bei der Ukraine auch neutral verhalten. Man helfe deshalb nicht mit bei der Beschaffung von Gepard-Munition. «Genau diese Haltung hat uns in das Dilemma gebracht, in dem wir jetzt drinstecken», so der deutsche Grüne. Und weiter: «Klar, die Schweiz kann sich auch aus allem raushalten. Aber wie lange? Das ist ja die Frage. Die Schweiz wird ebenfalls Teil von russischer hybrider Kriegsführung sein – oder ist es schon.» Er persönlich komme bei dieser Analyse nicht mehr mit.

Was bitte ist an unserer Neutralität unverständlich? Vielleicht sollte er sich einmal mit Rechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch austauschen. Der Zürcher traf den Nagel auf den Kopf, als er anlässlich der Debatte über die Neutralitätsinitiative ausführte: «Wenn man in einem Krieg nicht neutral ist, wann wollen wir dann überhaupt neutral sein?» Was Habeck auch nicht sieht oder nicht sehen will: Wenn alle Länder sich so verhalten würden wie Helvetia, gäbe es sicher keine Kriege.

Das eigentliche Problem ist, dass unsere Landesregierung nicht das Rückgrat besessen hat, dem Druck des Auslands zu widerstehen, und stattdessen ins Kriegsgeheul mit den EU-Granden einstimmte. Dies hat das Ansehen unserer Neutralität im Ausland beschädigt.

Das Dümmste, was wir tun können, ist, uns näher an die EU und die Nato heranzuschleichen, die seit dem Berliner Mauerfall mehr oder weniger einen Konfrontationskurs gegen Russland steuern. Die EU ist nicht eine Lösung, sondern ein Teil des Problems. Ihre Stimme hat, entgegen dem, was Habeck meint und findet, kein eigentliches Gewicht in der Welt, denn sie ist ein Haufen uneiniger Staaten, die sich ins Elend regulieren und nicht die Kraft haben, Konflikte vor der eigenen Haustüre zu bewältigen.

Und wenn man schon von Raubtieren reden will, dann ist für die Schweiz wohl eher die EU ein solches, denn sie setzt unbescholtene Bürger einfach auf eine Sanktionsliste und macht ihnen das Leben schwer bis unmöglich.