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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm: Wegen der massiv gestiegenen Zahl an Asylverfahren und Strafverfahren droht das deutsche Justizsystem laut seinem Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn vor dem Kollaps zu stehen. «Verfahrensflut, Digitalisierungsstau, Vertrauensschwund» seien die Hauptprobleme der Justiz, schreibt Rebehn in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
MONIKA SKOLIMOWSKA / KEYSTONE
Vor allem die Staatsanwaltschaften stünden unter wachsendem Druck. Rund eine Million Strafverfahren seien derzeit unbearbeitet, jährlich kämen 5,5 Millionen neue hinzu. Inzwischen ende nur noch jedes sechzehnte Strafverfahren mit einer Anklage. Auch die Verwaltungsgerichte seien überlastet: 2024 gab es laut Rebehn über 100.000 Asylverfahren, für 2025 rechnet er mit einem weiteren Anstieg um 50 Prozent. Lediglich Rheinland-Pfalz schaffe es noch, solche Verfahren binnen sechs Monaten abzuschliessen.
Die schleppende Digitalisierung verschärfe die Lage zusätzlich. Papierakten müssten weiter manuell eingescannt werden, Videodateien würden mangels moderner Software noch per USB-Stick verschickt. Der elektronische Rechtsverkehr habe daran kaum etwas geändert. Hunderttausende Arbeitsstunden gehen für ineffiziente Bürokratie verloren, kritisiert Rebehn.
Rebehn fordert eine bundesweite Anschubfinanzierung zur Modernisierung der IT und zur Schliessung der Personallücken. Auch den Einsatz von KI-Assistenten hält er für notwendig, um Routineaufgaben zu automatisieren und Richter zu entlasten.