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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Erstmals seit der spektakulären Festnahme von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte hat die Bundesregierung das Vorgehen der Vereinigten Staaten öffentlich kritisiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittwoch in Berlin, die USA hätten im UN-Sicherheitsrat «nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform war».
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Washington hatte am Samstag eine gezielte Operation auf venezolanischem Boden durchgeführt und Maduro nach seiner Festnahme nach New York überstellt, wo er wegen Drogen- und Terrorvorwürfen vor Gericht gestellt werden soll. Die US-Regierung sprach von einer «chirurgischen Strafverfolgungsmassnahme» gegen einen «Drogenterroristen» und argumentierte, Maduro sei kein legitimes Staatsoberhaupt. Über fünfzig Staaten erkennen dessen Wiederwahl 2024 nicht an.
Die Bundesregierung hatte zunächst auf eine Bewertung verzichtet und auf die rechtliche Komplexität verwiesen. Jetzt positioniert sie sich unter Kanzler Friedrich Merz vorsichtig kritisch, ohne allerdings eine klare juristische Einschätzung des Vorfalls abzugeben. In Berlin heisst es weiterhin, man nehme sich Zeit für eine umfassende Prüfung.
Aus der Opposition kam in den vergangenen Tagen deutliche Kritik an dieser Zurückhaltung. Die USA hingegen betonen, ihr Vorgehen sei durch das Völkerrecht gedeckt. Wer Maduro unter Berufung auf die UN-Charta gleich behandle, ignoriere die politische Realität in Venezuela, so Washington.