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Deutschland im Dunkeln: Sternstunden des Parlaments sind selten. Die Debatte über die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz war das Gegenteil

«Das ist der Schluss der Sitzung – auch der Ampel.» Fast hätte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das Ende ihrer eigenen Regierung vergessen. Eine Regierung endet, ein Kanzler geht, und Deutschland geht wieder zur Tagesordnung über.

Kurz vor Weihnachten und Jahreswechsel, so hatte es den Anschein, verstiebt die Ampelregierung Olaf Scholz (SPD) im nasskalten Dezemberregen Berlins.

MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Deutschland im Dunkeln: Sternstunden des Parlaments sind selten. Die Debatte über die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz war das Gegenteil
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE

Sternstunden des Parlaments sind selten. Die Debatte über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag war das Gegenteil: ein Tiefpunkt des Parlamentarismus in Deutschland.

Dabei war nicht die Tatsache so ernüchternd, dass Scholz nahezu ungebremst und stumpf in den Wahlkampf einstieg. Was wirklich übel aufstiess, war die Primitivität und Plattheit, mit der Scholz erneut seinem früheren Koalitionskollegen Christian Lindner (FDP) die «sittliche Reife» für ein Regierungsamt absprach.

Wer die menschliche Entgleisung des Kanzlers bei Gelegenheit der Entlassung Lindners für eine einmalige Unbeherrschtheit gehalten hatte, musste jetzt lernen, dass Scholz die menschliche Vernichtung des FDP-Chefs mit der Systematik eines Schulhof-Prüglers betreibt. Keine Spur von Nachdenklichkeit über den Zustand des Landes, kein Gedanke an das Experiment, unterschiedliche Lager in einem Bündnis zu vereinen, stattdessen die offene «Bitte um Unterstützung» der Wähler beim anstehenden Urnengang und allen Ernstes 100 Prozent BIP Staatsverschuldung bei anderen Ländern als Vorbild.

Was Scholz zum Abschied ablieferte, war näher am politischen Pöbeln als am Parlamentarismus. 22 Jahre hat die SPD in den zurückliegenden 26 Jahren mitregiert, er, Scholz, war fast immer dabei und hat nicht einmal das Gespür dafür, seine eigene Karriere mit Würde zu beenden.

Kein Wunder, dass Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) die Rede eine «Unverschämtheit» nennt. Sein Mitbewerber als «Kanzlerkandidat», Noch-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) liess vermeintliche Bürgerlichkeit im Dreiteiler sehen und brillierte einmal mehr als eine Art Staatsphilosoph, der die grüne Weltsicht als unideologische Normalität beschrieb, der sich die Konkurrenz aus Verstocktheit nicht anschliesse. Das Schlimme: Er glaubt es.

Der geschasste FDP-Chef Christian Lindner verwies zu Recht darauf, dass von der «Notlage», die zum Bruch der Koalition geführt hatte, weil Scholz sie ihm als Vorwand für fünfzehn Milliarden zusätzlicher Schulden abverlangen wollte, nun plötzlich keine Rede mehr sei.

Alice Weidel (AfD), die andere Kanzlerkandidatin, thematisierte als Einzige mangelnde Meinungsfreiheit, «Internetspitzel und Meldestellen, NGO-Stasi, Strafanzeigen gegen kritische Bürger» und die islamistischen Kampfgesänge von Syrern auf deutschen Strassen. Auch sie mit ungewohnt gebremster Tonlage ganz offensichtlich auf bürgerliche Akzeptanz zielend.

Am Abend dieses Tages blicken wir auf ein ermattetes Land, auf einen Politikbetrieb, der in der alten Aufstellung eine neue Zeit zu gewinnen sucht. Eine Parteienlandschaft, die erlöst wirkt von der Ampel und gleichermassen angstvoll auf das kommende Wählervotum blickt.

Es ist längst dunkel, als der Kanzler fast schon heiter zum Bundespräsidenten fährt, um die Auflösung des Bundestags und Neuwahlen vorzuschlagen. Denk ich an Deutschland in der Nacht …

Wenn’s sich vermeiden lässt, besser nicht.

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