Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Rund 200.000 Bundesbeamte dürfen sich auf eine deutliche Gehaltserhöhung freuen – rückwirkend für fünf Jahre. Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche reagiert das Bundesinnenministerium damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2020. Die Richter hatten damals entschieden, dass die Besoldung mindestens 15 Prozent über dem Niveau der Grundsicherung liegen müsse, insbesondere für kinderreiche Familien.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, bis Anfang November einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel ist eine umfassende Reform des Besoldungsrechts, die die verfassungsgerichtlichen Vorgaben dauerhaft sichert.
Die Nachzahlung verursacht laut Bericht einmalige Kosten von 1,2 Milliarden Euro – eine erhebliche Belastung für den Bundeshaushalt, der im Jahr 2027 ohnehin ein Defizit von rund 37 Milliarden Euro ausweist. Betroffen sind nicht nur untere, sondern auch höhere Besoldungsgruppen, um den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand zur Grundsicherung zu gewährleisten.
Hintergrund ist die Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent 2024, die den Druck auf das Besoldungssystem zusätzlich erhöhte. Frühere Gesetzesvorhaben waren an politischen Turbulenzen gescheitert. Ein erster Anlauf unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) war 2024 gescheitert, nachdem am Tag der geplanten Kabinettsvorlage die Ampel-Koalition zerbrach.