Deutschland: Arbeitsverweigerer werden immer seltener bestraft
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Deutschland: Arbeitsverweigerer werden immer seltener bestraft

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Die Einführung des Bürgergelds in Deutschland hat zu einem deutlichen Rückgang der Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer geführt, berichtet die Bild-Zeitung. Laut neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sank die Zahl der Kürzungen wegen Verweigerung von Job- oder Ausbildungsangeboten zwischen September 2023 und August 2024 auf 21.730 Fälle – ein Rückgang von fast 90 Prozent im Vergleich zu 2007. Damals wurden noch mehr als 183.000 Sanktionen verhängt.

ARNO BALZARINI / KEYSTONE
Entspannt geniessen die beiden Bootsfischer am Mittwoch, 17
ARNO BALZARINI / KEYSTONE

Die Bundesagentur verweist auf geänderte gesetzliche Grundlagen – insbesondere ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das drastische Kürzungen für verfassungswidrig erklärte. Trotz Ankündigungen von Arbeitsminister Hubertus Heil, härtere Massnahmen gegen «Totalverweigerer» einzuführen, blieb ein Anstieg der Sanktionen bislang aus.

Im März 2024 trat zwar eine Verschärfung in Kraft, die eine zweimonatige Streichung der Leistungen bei konsequenter Verweigerung vorsieht, doch ist diese in den Statistiken noch nicht messbar. Während die Zahl der Bürgergeldempfänger in den letzten Jahren um 24 Prozent sank, reduzierten sich die Sanktionen um 55 Prozent.

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