Deutsches Reform-Wirrwarr: Merz und Klingbeil versinken im fiskalischen Treibsand, statt das Land zu befreien
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Deutsches Reform-Wirrwarr: Merz und Klingbeil versinken im fiskalischen Treibsand, statt das Land zu befreien

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Deutsches Reform-Wirrwarr: Merz und Klingbeil versinken im fiskalischen Treibsand, statt das Land zu befreien
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Blickt man auf die aktuelle Reformdebatte in Deutschland, so erkennt man ein byzantinisches Labyrinth, das für vernünftige Beobachter schlicht unüberblickbar geworden ist. Was SPD-Chef Klingbeil und CDU-Chef Merz dort abliefern, ist ein Herumschrauben an steuerlichen Details – hier eine Senkung, dort eine Erhöhung –, anstatt den Mut zu einem echten Befreiungsschlag aufzubringen.

Kay Nietfeld/DPA/Keystone
Friedrich Merz und Lars Klingbeil im Bundestag
Kay Nietfeld/DPA/Keystone

Deutschland hat sich in einem fiskalischen «Dschungel des Wahnsinns» verirrt, der Unternehmer eher abschreckt als anlockt. Das Rezept für den Erfolg wäre eigentlich einfach und liegt in der Geschichte der alten Bundesrepublik: Weniger Staat, drastische Steuersenkungen und der Abbau lähmender Bürokratie.

Doch solange Politiker ihren Machterhalt über die notwendigen Strukturreformen stellen, bleibt das Land unter einer «Bleiplatte» aus Regulierungen gefangen. Es braucht einen Kanzler, der die Wahrheit sagt und das Land aus diesem bürokratischen Gefängnis befreit.

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