Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hebt den Schutzstatus von Flüchtlingen auch nach erneuter Prüfung nur selten auf. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Von Januar bis November 2025 leitete das Bamf demnach 23.101 neue Widerrufs- oder Rücknahmeprüfungen ein, rund 5500 mehr als im Vorjahr. In insgesamt 41.887 Verfahren traf die Behörde Entscheidungen. In etwa 93 Prozent der Fälle blieb der Schutzstatus bestehen. Lediglich 2839 Verfahren endeten mit einem Widerruf oder einer Rücknahme, davon nur 310 wegen falscher Angaben oder Täuschung.
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Besonders häufig überprüft wurden Schutzberechtigte aus Syrien. Bei ihnen wurden 9077 Prüfungen neu eingeleitet, entschieden wurde in 16.737 Fällen. In 96,7 Prozent bestätigte das Bamf den bestehenden Schutzstatus.
Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht sich bestätigt. «In aller Regel bestätigt das Bamf nach einer nochmaligen Überprüfung den einmal erteilten Schutzstatus», sagte sie dem RND. Für Syrien gelte dies besonders. «Die Lage in Syrien hat sich in keiner Weise grundlegend stabilisiert», erklärte Bünger und verwies auf anhaltende Gewalt und Vertreibungen.
In der Politik wird dennoch über Rückführungen diskutiert. Die CSU legte Anfang Januar ein Konzept zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge vor. Einzelne Verwaltungsgerichte haben zuletzt Abschiebungen nach Syrien in bestimmten Fällen erlaubt.