Das Stuttgarter Landgericht will das Verfahren gegen Michael Ballweg, den wohl bekanntesten Kopf der sogenannten Querdenken-Bewegung in Deutschland, einstellen. Das hat die Vorsitzende Richterin am Montag in der Hauptverhandlung bekanntgegeben. Die Strafkammer sehe keine hinreichenden Beweise dafür, dass Ballweg Spendengelder vorsätzlich für private Zwecke verwendet habe.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Querdenken-Aktivist versuchten Betrug in 9450 Fällen vor. Zudem wird Ballweg bezichtigt, einen Grossteil des Geldes für private Zwecke verwendet zu haben.

Ballweg hatte während der Corona-Zeit zahlreiche Demonstrationen gegen die Massnahmen-Politik der Regierung organisiert. Dabei soll er Spendengelder in der Höhe von rund 1,2 Millionen Euro eingesammelt haben. Auch der Tatverdacht der Steuerhinterziehung steht in mehreren Fällen im Raum.

Ballweg, der bis zur Corona-Zeit ein erfolgreicher Unternehmer war, sieht sich als Opfer einer politisierten Justiz. Im Sommer 2022 wurde er festgenommen und sass daraufhin neun Monate lang in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim.

Die Strafverfolgungsbehörde hält eine Verurteilung Ballwegs nach wie vor für möglich. Am Montag hat sie einen Antrag gegen die drei Berufsrichter gestellt, weil sie diese als befangen erachtet. So etwas gibt es selten. Das Ganze kommt einem regelrechten Affront gleich.

Ballweg sieht sich nun in seinen Befürchtungen bestätigt. Gegenüber der Weltwoche erklärt er: «Die Zahlen der Staatsanwaltschaft sind frei erfunden.» Man wolle an ihm ein Exempel statuieren, so der Querdenken-Aktivist, der von einem «Teilerfolg» spricht.

Ballweg: «Ein Telefonat der Staatsanwaltschaft mit einem Ministerium hat es gegeben. Das ist aktenkundig.» Dies sei unter Umgehung des Dienstwegs über die Generalstaatsanwaltschaft geschehen.

Die Causa Ballweg sorgt in Deutschland für kontroverse Diskussionen. Nicht wenige sind der Auffassung, dass die Justiz nicht unabhängig am Werk sei. Ein Journalist wollte am Montag etwa wissen, ob das Justizministerium Einfluss geltend gemacht habe auf das Verfahren, worauf die Sprecherin der Staatsanwaltschaft lediglich erwiderte: «Dazu kann ich keine Stellung nehmen.»

Man fragt sich unweigerlich: Wer ist hier eigentlich vertrauenswürdiger? Die Staatsanwaltschaft oder Ballweg? Für Erstere spricht wenig.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Am 25. März 2025 wird das Verfahren fortgesetzt werden. Es dürfte spannend bleiben.