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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Bundesfinanzministerium hat unter der Führung von Christian Lindner (FDP) mehr als 17.000 sichere Smartphones für den Zoll angeschafft – doch die Geräte erwiesen sich als unbrauchbar. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs beliefen sich die Kosten auf rund 35 Millionen Euro. Pro Stück zahlte der Bund damit über 2000 Euro, berichtet die Berliner Morgenpost.
CARSTEN KOALL / KEYSTONE
Die Geräte sollten eine verschlüsselte Kommunikation bis zur Geheimhaltungsstufe «VS-NfD» («Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch») ermöglichen. Doch die dafür notwendige IT-Infrastruktur war bis Juni 2025 nicht entsprechend zertifiziert. Die Smartphones waren deshalb nur eingeschränkt nutzbar – viele Zollbedienstete verzichteten schlicht auf die neuen Geräte und griffen weiter auf einfache Mobiltelefone zurück.
Neben der fehlenden Zulassung bemängelt der Rechnungshof auch technische Mängel: Die Geräte litten unter einem hohen Stromverbrauch, kurzen Akkulaufzeiten sowie Problemen bei der Kalender- und E-Mail-Nutzung. Bereits 2024 musste ein Grossteil der Geräte wieder ersetzt werden.
Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht mit dem Titel «35 Mio. Euro fehlinvestiert» nicht nur die Anschaffung, sondern auch das fehlende Risikomanagement im Vorfeld. Es habe keine fundierte Bedarfserhebung gegeben. Solche Ausgaben seien angesichts der Haushaltslage besonders kritisch.
Das Finanzministerium verteidigte sich auf Anfrage: «Seinerzeit erfüllte nur die beschaffte Smartphone-Lösung die Anforderungen des BSI.» Die funktionalen Schwächen seien «erst im Wirkbetrieb vollständig» erkannt worden.