Sie reden von Geldnöten und Sparen. Wenn es aber um das eigene Portemonnaie geht, dann sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags keineswegs zimperlich. Sie richten mit der grossen Kelle an. Das zeigen die Zahlen im Budget 2025.

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sollte ursprünglich bereits im letzten Jahr beraten werden. Aufgrund des vorzeitigen Endes der Regierung der 20. Wahlperiode und nach den Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf erst jetzt, im September 2025, beraten.

Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts 2025 durch das Plenum des Deutschen Bundestages endet die vorläufige Haushaltsführung. Zur Ehrenrettung der Nichtregierenden muss festgehalten werden, dass diese das Budget 2025 ablehnten.

Dem 20. Deutschen Bundestag gehörten 733 Abgeordnete an, dem aktuellen 21. Deutschen Bundestag jedoch nur noch 630 Abgeordnete. Er hat sich am 25. März 2025 konstituiert. Ein Viertel des Rechnungsjahres 2025 umfasst somit noch die höhere Zahl von Abgeordneten. Angesichts der um 14 Prozent geringeren Zahl von Abgeordneten hätte man eigentlich eine Abnahme der Kosten für den Bundestag erwarten dürfen. Aber nicht einmal die Zahl der Zudiener und Administratoren des Bundestages wurde parallel zum Rückbau des riesigen Parlamentes reduziert. Der Personalbestand soll 2025 gegenüber dem Vorjahr nur um zehn Personen auf 2981 Angestellte sinken.

Wenn man den Aufwand pro Abgeordneten aufgrund des vom Bundesrechnungshof analysierten Budgets berechnet, dann kommt man auf die unglaubliche Summe von 847.000 Euro. Selbstverständlich sind darin nicht nur die Abgeordnetengehälter enthalten, sondern auch Spesen et cetera. Aber der Aufwand erscheint dennoch gewaltig.

Dieser Betrag ist zudem nur ein Teil des Gesamtaufwandes, der sich pro Abgeordneten auf 1.791.000 Euro stellt, denn zu den Kosten für die Abgeordneten kommen weitere Aufwendungen für das Personal der Bundestagsverwaltung und sächliche Verwaltungsausgaben von 323.000 beziehungsweise 321.000 Euro pro Abgeordneten hinzu. Und schliesslich kassieren auch noch die Parteien pro Abgeordneten happige Vergütungen von 195.000 Euro.

Der finanzielle Aufwand für den Bundestag ist enorm, vor allem wenn man die Kosten des Bundestages mit jenen des Schweizer Parlamentes vergleicht, das 246 Mitglieder umfasst. Das Schweizer Parlament kostet pro Jahr (Budget 2026) 47 Millionen Franken, was 191.000 Franken pro Mitglied bedeutet. Auch in diesem Betrag sind nebst den eigentlichen Vergütungen von rund 140.000 Franken pro Mandatsträger Spesen und andere Aufwendungen enthalten. Die Kosten für die Parlamentsdienste stellen sich auf 72 Millionen Franken, was umgemünzt pro Parlamentarier 293.000 Franken ergibt. Selbst wenn man noch einen Teil der Kosten für die Bundeskanzlei (insgesamt 192 Millionen Franken) hinzuzählen würde, weil diese nur bruchteilig für das Parlament Arbeiten erledigt, dann kommen nur wenige weitere Millionen hinzu. Der Personalbestand der Dienststellen beträgt 245 Vollzeitstellen. Insgesamt dürfte sich der Bundesaufwand pro Parlamentarier auf rund 500.000 Franken stellen und damit weniger als ein Drittel eines deutschen Bundestags-Abgeordneten kosten. Und die Schweizer Parlamentarier kassieren für ihre Tätigkeit für den Staat nach ihrem Ausscheiden keine Pensionsgelder.

Wenn es um den eigenen Geldsack geht, dann sind im Deutschen Bundestag offensichtlich keine Sparmassnahmen angesagt. Damit bestätigen sich die immer wieder als falsche Vorurteile gebrandmarkten extrem hohen Aufwendungen, die weitgehend den Abgeordneten zufliessen. Ja, die Kosten für den Deutschen Bundestag sind viel zu hoch, und die Abgeordneten müssten eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Aufwendungen um mindestens 10 Prozent kürzen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Aufwendungen pro Abgeordneten wurden im Budget 2025 um 15 Prozent höher angesetzt.