Deutschland vor etwas mehr als einem Monat: Die CDU reicht einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik ein. Mit den Stimmen der AfD erhält der Antrag eine Mehrheit. Daraufhin finden im ganzen Land «Demos gegen rechts» statt, es werden CDU-Büros besetzt, Politiker bedroht. Dahinter stecken dubiose NGO. Auch in der Schweiz haben wir solche Zustände.

Die Absicht hinter den Demos ist klar. Die «Brandmauer» gegen die AfD, die in Deutschland bürgerliche Mehrheiten in der Ausländer- und der Energiepolitik verhindert, muss unbedingt aufrechterhalten werden. Sonst droht der Linken, die sich schon längst nicht mehr auf demokratische Mehrheiten stützt, der Machtverlust. Hinter den Protesten, die demokratische Mehrheiten verhindern sollen, stehen NGO wie die «Omas gegen rechts». Wie viele andere NGO erhalten sie Geld vom Staat – es geht also ums Demonstrieren auf Staatskosten.

Seit Jahrzehnten fliessen in westlichen Staaten Milliardengelder in einen intransparenten NGO-Komplex – auch in der Schweiz. Dabei basieren die NGO auf einem Etikettenschwindel. Trotz ihres Namens finanzieren sich die angeblich nichtstaatlichen Organisationen zu grossen Teilen aus staatlichen Geldern von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der unfaire Deal: Der Steuerzahler bezahlt, das Parlament hat keine Kontrolle und die Aktivisten bestimmen.

Die Projekte, die die Öffentlichkeit finanziert, sind oft von zweifelhaftem Nutzen. Eine Qualitätskontrolle, wie sie in der Wirtschaft Standard ist, findet kaum statt. Noch stossender: Diesen Geldfluss können die NGO dann wieder in Kampagnen und Lobbying investieren. Aktuelles Beispiel: Die NZZ berichtete, wie mehrere NGO, die öffentliche Gelder erhalten, im Parlament für die UNRWA lobbyierten.

Die NGO betonen gerne, dass sie die Steuergelder nicht für Kampagnen einsetzen. Doch wer kann kontrollieren, dass auf dem Notebook, der mittels Steuergelder für ein Projekt erworben wurde, nicht auch ein Flyer für eine Demonstration entworfen wird? Niemand. Leider erkennt der Bundesrat dieses Problem nicht und hat eine Motion, die von NGO eine klare Trennung von gemeinnützigen und politischen Tätigkeiten fordert, zur Ablehnung empfohlen.

Obwohl die NGO sich hinter vermeintlich edlen Zielen verstecken, verfolgen sie knallhart eigene Interessen. Aktuelles Beispiel: Die Konzernverantwortungsinitiative. Die Initianten möchten eine «von der Zentralverwaltung» unabhängige Aufsicht über die freien Unternehmen einrichten, die eigene Untersuchungen durchführen und Sanktionen erlassen könnte. Eine neue Superbehörde also. Wer würde von deren Aufträgen wohl profitieren? Die NGO würden sicher nicht leer ausgehen.

Während NGO der Wirtschaft immer neue Auflagen aufhalsen möchten, von ihnen Transparenz fordern und sie für alles Mögliche haftbar machen wollen, operieren sie selber in einem undurchdringlichen bürokratischen Dickicht.

Die Transparenz scheuen die NGO wie der Teufel das Weihwasser. Dies verdeutlicht ein Blick nach Deutschland: Als die CDU mittels einer parlamentarischen Anfrage kürzlich mehr über die Finanzquellen der NGO erfahren wollte, reagierten diese mit lauter Empörung. Schützenhilfe erhielten sie dabei vom ebenfalls staatlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese Reaktion zeigte für mich klar, dass die NGO etwas zu verbergen – und zu verlieren – haben.

In der Schweiz sieht es nicht anders aus. Wer mehr darüber erfahren möchte, wie der Staat die NGO finanziert, muss entweder Anfragen an die verantwortlichen Stellen richten oder sich durch viele Projektdatenbanken kämpfen. Doch selbst hier werden nicht alle Förderungen erfasst. Das muss sich ändern.

Ich habe darum in dieser Frühlingssession ein Vorstoss eingereicht, der vom Bund Auskunft verlangt, wie bei der NGO-Finanzierung eine grössere Transparenz herzustellen ist. Ein Verbesserungsvorschlag wäre eine zentrale, öffentlich zugängliche Datenbank, in der sämtliche staatlichen Zuwendungen an NGO erfasst sind. Der Souverän muss die Kontrolle über die staatlichen Geldflüsse an die NGO-Industrie zurückerhalten und ihrem Missbrauch für politische Anliegen den Riegel vorschieben.

Erich Vontobel ist EDU-Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission.