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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Seit dem 15. Dezember 2025 sanktioniert die EU Jacques Baud. Brüssel hat gegen den ehemaligen Schweizer Oberst im Generalstab eine Konten- und Einreisesperre für den gesamten EU-Raum verhängt.
Was sagt die deutsche Bundesregierung dazu? Hat sie auch eine Meinung? Das wollte Stefan Keuter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), vom Auswärtigen Amt mit einer schriftlichen Frage in Erfahrung bringen.
GRÉGORY YETCHMENIZA / KEYSTONE
Die Antwort der Behörde spricht Bände: «Die Bundesregierung unterstützt diese Entscheidung.» Berlin stellt sich genauso wie die EU auf den Standpunkt, wonach Baud prorussische Propaganda über die Ukraine verbreite. «Quellen, die diese Begründung stützen, sind öffentlich verfügbar», so das Auswärtige Amt weiter.
Angesprochen auf die Haltung seiner Regierung hält AfD-Politiker Keuter gegenüber der Weltwoche fest: «Egal, wie man zu den Ansichten von Herrn Baud steht – er hat das Recht, diese frei zu äussern, ohne Sanktionen erleiden zu müssen.» Im Umgang mit Kritikern herrsche eine Doppelmoral vor. «Es ist bezeichnend, dass sich viele in Deutschland und der EU über die USA aufregen, wenn sie Einreiseverbote oder Sanktionen verhängen. Tatsächlich sollten sich die EU-Regierungen, die solch ein drakonisches Sanktionsregime tragen, an die eigene Nase fassen und vor der eigenen Haustür kehren.»
Überraschend sind die Antworten aus Berlin allemal nicht. Schon seit Jahren ist es schlecht bestellt um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Wie schlecht, das verdeutlicht jetzt wieder einmal das Auswärtige Amt.