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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Bundesbank hat in ihrem Dezember-Monatsbericht Kritik am finanzpolitischen Kurs der Merz-Regierung geäussert. Sie warnt vor einem möglichen Verfassungsverstoss. Dies berichtet die Berliner Zeitung. Nach Berechnungen der Zentralbank könnte das staatliche Defizit bis 2028 von derzeit 2,5 auf 4,8 Prozent steigen – der höchste Wert seit Mitte der 1990er-Jahre. Zugleich drohe der Bund ab 2028, die Kreditgrenze der Schuldenbremse zu überschreiten, heisst es in dem Bericht.
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
Damit stellt die Bundesbank erstmals offen infrage, ob die Bundesregierung ihre Ausgaben noch im Rahmen der Verfassung halten kann. Der Anstieg des Defizits resultiere laut Analyse aus dauerhaft höheren Sozialausgaben, steigenden Zinslasten und zusätzlichen Transfers, während die Staatseinnahmen langsamer wüchsen. Tarifliche Entlastungen bei der Einkommensteuer verringerten das Steueraufkommen zusätzlich.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in der Haushaltsdebatte im September erklärt, höhere Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entlastungen seien notwendig, um Deutschlands Handlungsfähigkeit zu sichern. Die Bundesbank hält dem nun entgegen, dass ein klarer Sparkurs fehle und bislang keine Massnahmen erkennbar seien, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Sollte der Bund seine Finanzplanung nicht korrigieren, könnte letztlich das Bundesverfassungsgericht eingreifen. Die Bundesbank deutet an, dass die Haushaltsfrage zur Machtfrage geworden ist.