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Weltwoche Deutschland
Entsetzen, Händeringen, Fassungslosigkeit: Das politische Berlin übertraf sich selbst in seiner Reaktion auf die geplatzte Wahl von drei Verfassungsrichtern.
Reihum wurde Schuld zugewiesen an dem Fiasko, doch die Kernfrage stellte niemand: Warum sollen Deutschlands höchste Richter überhaupt von der Politik bestimmt werden?
Wenn US-Präsidenten, israelische Premierminister, polnische oder ungarische Regierungen die Justiz beeinflussen, werden sie vom deutschen Moralweltmeister bezichtigt, die strikte Trennung der drei staatlichen Gewalten in Frage zu stellen.
Aber ist es in der Bundesrepublik anders? Richter werden in Hinterzimmern von Parteispitzen ausgekungelt – ich stimme für deinen, wenn du meinen akzeptierst. Gewaltenteilung?
Man hätte sich das ganze unwürdige Spektakel ersparen können, wenn Bundesrichter nicht von Parteien, sondern etwa von einem unabhängigen Justizwahlausschuss gewählt würden. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Deutsche Richterbund gemacht.
Warum diskutiert man diesen Vorschlag nicht? Ach so: Er wird von der AfD unterstützt. Das geht ja gar nicht.