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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Zeit zum Nachdenken blieb nicht: Vor einer Woche überwies der Bundesrat die Botschaft zum Solidaritätsbeitrag für die Opfer von Crans-Montana an die Fachkommissionen. Im Express-Tempo berieten sie diese Vorlage. Am Mittwoch hat der Ständerat mit deutlichem Mehr die Geldleistungen für die Betroffenen beschlossen. Für einmal mahlten die Schweizer Parlamentsmühlen schnell.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Der Bundesrat, Justizminister Beat Jans und der Ständerat haben damit die Bewältigung der Tragödie von Crans-Montana mit 41 Toten und 115 Verletzten zur nationalen Aufgabe erklärt. Jedes Opfer, das verstorben ist oder eine stationäre Spitalbehandlung benötigt hat, soll pauschal und dringlich 50.000 Franken erhalten.
Das Problem bei diesem Geschäft ist, dass mit der öffentlichen und internationalen Ankündigung der Unterstützung für die Opfer des Flammeninfernos Bundesrat Jans das Parlament gewissermassen in Geiselhaft nahm. Dem Ständerat blieb gar keine andere Wahl, als die Vorlage anzunehmen, obwohl einige Parlamentarier (Andrea Caroni, Benedikt Würth und andere) auf offene Fragen hinwiesen.
Der Reputationsschaden für das Land wäre wohl noch grösser geworden, wenn man den Solidarbeitrag einfach abgelehnt hätte.
Tatsächlich war die Aktion vielleicht gutgemeint, aber solche guten Absichten führen nicht zwangsläufig zu guten Ergebnissen.
Wenn man eine Katastrophe aufarbeite, müsse man eine gewisse Distanz einnehmen – auch wenn es um unermessliches Leid gehe, sagte SVP-Ständerat Pirmin Schwander anlässlich der Debatte. In der Tat: Die Verantwortlichkeiten sind noch nicht geklärt, aber bereits werden Gelder gesprochen. Der Bund schafft damit nicht bloss ein Präjudiz. Man gibt damit auch zu verstehen, dass unser Rechtsstaat nicht funktioniert, und erweckt den Eindruck, dass die Schweiz eine moralische Verantwortung für das Unglück trägt.
Man kann es deshalb nur immer wiederholen: Dieser Solidaritätsbeitrag ist falsch, falsch und noch einmal falsch.