Salta

Dass es Javier Milei nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren gelungen ist, die Armutsquote und die Inflation markant und nachhaltig zu senken, dass er in Rekordzeit die Neuverschuldung des Staates auf null gebracht und der Wirtschaft ein Wachstum von 6,6 Prozent im letzten Jahr beschert hat, bestreiten hier in Argentinien nicht einmal seine Gegner. Das sind schlicht und ergreifend Fakten. Fakten, von denen die deutsche Regierung nur träumen kann.

Verfolgt man die Berichterstattung zu Mileis überwältigendem Wahlsieg vom letzten Sonntag auf ARD, ZDF oder Deutschlandfunk, gewinnt man den Eindruck, der «Rechtspopulist» habe die Reichen Argentiniens auf Kosten der Armen noch reicher gemacht. Und dass er seinen Wahlsieg eigentlich nur dem US-Imperialisten Donald Trump zu verdanken habe, der Milei mit einem milliardenschweren Rettungspaket für die Landeswährung Peso zu Hilfe geeilt war. Ja, gar von einem «Stockholm-Syndrom» war die Rede: Die dummen Argentinier solidarisieren sich mit ihrem Peiniger.

Vorweg: Warum Milei nicht einfach als das bezeichnen, was er ist – ein Libertärer, ein Anarcho-Kapitalist meinetwegen. Aber ein «Populist» ist er ganz sicher nicht. Wer unpopuläre Massnahmen wie Sparen, Entlassungen, Rentenkürzungen, Deregulierung und Streichung von Subventionen ins Zentrum seiner Politik stellt, der tut das Gegenteil von dem, was Populisten tun. Und von wegen «ultrarechts» und «rechtsextrem» – «extrem» an Mileis Politik, die in ihrer praktischen Umsetzung sogar ausgesprochen pragmatisch erscheint, ist allein, dass der Präsident stur das macht, was er seinen Wählern versprochen hat und wofür sie ihn gewählt haben. Das mag deutschen Politikern zwar befremdlich und ungewohnt erscheinen, aber mit «ultra» hat das nichts zu tun.

Es stimmt zwar, dass Argentinien in den letzten Monaten in Zahlungsschwierigkeiten geraten war und das Wachstum stockte. Doch das war nun wirklich nicht die Schuld des Null-Defizit-Präsidenten. Der gigantische Schuldenberg, der auf Argentinien lastet, ist exklusiv das vergiftete Erbe von Mileis sozialistischen Vorgängern. Viele dieser Kredite sind nun fällig geworden, und Milei wollte einen default verhindern, der seine Probleme zwar kurzfristig gelindert, langfristig aber die Kreditwürdigkeit Argentiniens ruiniert hätte. Kommt dazu, dass die peronistische Mehrheit in den Parlamenten in den letzten Monaten die erfolgreichen Reformen systematisch sabotiert und gar rückgängig gemacht hat, mit dem zynischen Kalkül, Milei auf diese Weise zu stürzen. Es stimmt wiederum, dass Donald Trump Milei mit einem milliardenschweren Währungspaket zur Hilfe eilte – doch die USA machten damit einen guten Schnitt, weil sich nach Mileis Wahlerfolg der Peso erholte.

Der öffentliche Rundfunk beweist mit seiner plumpen Ladung an dreisten Propagandalügen und etwas subtilerem Framing nicht nur seine Voreingenommenheit, sondern auch seine Überflüssigkeit. Desinformation und Propaganda haben wir schon mehr als genug in den Netzen, dafür sollten wir nicht auch noch zahlen müssen.