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Weltwoche Deutschland
Was die aktuelle Bundesregierung macht, hat nichts mit Sparen zu tun. Zu diesem Schluss kommt der Bund der Steuerzahler in seiner Analyse. Er beklagt den mangelnden Sparwillen der Union und der SPD, wie Politico berichtet.
Die Koalition will in der Verwaltung 8 Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes streichen. Allerdings seien rund zwei Drittel der mehr als 306.000 zivilen Bundesbeschäftigten als sicherheitsrelevant eingestuft worden, so der Steuerzahlerbund. «Somit verbleiben lediglich rund 100.000 Posten als Basis für symbolische Einsparungen.»
CHRISTOPHER NEUNDORF / KEYSTONE
Das Resultat sei ernüchternd, kritisiert der Verband der Steuerzahler: «Unterm Strich kommen so nur Millionenbeträge an Einsparungen pro Jahr zusammen, doch zugleich werden Milliardenkosten durch die Schaffung neuer Stellen gerade in Bereichen verursacht, die nicht den Sparmassnahmen unterliegen.» Die Folge sei: «Der Beamtenapparat wächst ungebremst weiter, konkret um mehr als 8000 Stellen gegenüber dem Jahr 2024 – und sogar um 52.000 Stellen gegenüber dem Jahr 2016.» Die Personal- und Verwaltungsausgaben des Bundes würden somit nicht sinken, sondern neue Rekordhöhen jenseits der siebzig Milliarden Euro pro Jahr erreichen.