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Der Staat als Unternehmer: Wie Olaf Scholz’ Rettungsaktionen den Steuerzahler teuer zu stehen kommen – und die Probleme nicht lösen

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Der Staat als Unternehmer: Wie Olaf Scholz’ Rettungsaktionen den Steuerzahler teuer zu stehen kommen – und die Probleme nicht lösen
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Manchmal reicht eine Woche, um das ganze wirtschaftliche Dilemma zu verstehen, in dem ein Land stecken kann. In einer solchen Woche am Ende des Jahres 2024 entschied die damalige Regierung von Olaf Scholz: Die traditionsreiche Meyer-Werft in Norddeutschland wird gerettet. Das Luftfahrt-Start-up Lilium im Süden der Republik wird fallengelassen: Flugtaxis galten als zu riskant, Kreuzfahrtschiffe als systemrelevant. Lilium ist heute pleite. Meyer lebt noch, aber befindet sich schon wieder im Sturm.

MARKUS HIBBELER / KEYSTONE
Olaf Scholz und Stephan Weil bei einer Presseerklärung in einer Werkshalle der Meyer-Werft.
MARKUS HIBBELER / KEYSTONE

Der Bund und das Land Niedersachsen gaben damals 400 Millionen Euro Eigenkapital und sicherten Kredite über rund 2,3 Milliarden Euro ab. Seitdem ist die öffentliche Hand zum Grossreeder geworden. Die Zahlen der Werft waren schon damals alarmierend: über eine halbe Milliarde Euro Verlust. Volle Auftragsbücher, aber kein funktionierendes Geschäftsmodell. Viel Arbeit, wenig Liquidität. Heute zeigt sich: Die Rettung hat das Problem nicht gelöst, nur vertagt. Denn im Inneren tickt eine veraltete IT, ineffiziente Prozesse, eine «runtergerockte» Fertigung, wie der Betriebsrat sagt. Die frisch ernannte Finanzchefin hat gestern angekündigt, das Unternehmen schon wieder zu verlassen. In einer laufenden Sanierung ist das ungefähr so beruhigend wie Rauch im Maschinenraum. Währenddessen baut der Staat seine Rolle weiter aus. Der Schiffbau wird über Bürgschaftsprogramme abgesichert, Risiken werden sozialisiert. Was als Ausnahme begann, wird zum Prinzip.

Und Lilium? Das 1000-Mann-Start-up mit internationalen Patenten für ein Elektroflugzeug bekam damals keine 50-Millionen-Bürgschaft und ging unter. Das ist die eigentliche Botschaft: Der Staat rettet nicht die Zukunft, sondern das, was politisch zu gross zum Scheitern ist. Sichtbarkeit schlägt Innovation. Die Meyer-Werft zeigt deshalb vor allem eines: Der Staat kann Krisen verlängern, aber nicht lösen. Er ist nicht der bessere Unternehmer, sondern nur ein sehr teurer Feuerwehrmann.

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