So viel steht nach der Debatte im Nationalrat über die Neutralitätsinitiative, die von der Organisation Pro Schweiz lanciert wurde, fest: Ein Grossteil des Schweizer Parlamentes will eine Neutralitätspolitik nach dem Muster unseres östlichen Nachbarlandes. Österreich definiert sich zwar als neutral, trägt jedoch die EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit und ist auch in die Beistandspflicht der EU eingebunden. Das Prinzip der Neutralität wurde von Österreich geradezu pervertiert. Diese Art der Unparteilichkeit kann man nicht wirklich ernst nehmen.

Trotzdem will die Mehrheit der grossen Kammer unser Land genau in diese Richtung lenken. Zu dem Schluss kommt jeder, der die Diskussionen am Mittwoch und Donnerstag mitverfolgte. Ein paar Müsterchen: Die Initianten wollten der Eidgenossenschaft die Möglichkeit nehmen, Partnerschaften und Bündnisse einzugehen, ereiferte sich der Solothurner Nationalrat Simon Michel. «Sicherheit entsteht nicht durch Selbstbeschränkung, sondern durch die Fähigkeit, verlässliche Kooperationen einzugehen», sagt die Basler Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Für die Grüne Christine Badertscher ist es zentral, dass die Schweiz über die notwendige Flexibilität verfügt, um die internationale Zusammenarbeit mit ihren wichtigsten Partnern, insbesondere mit der EU, weiterzuentwickeln.

Für einen Tiefpunkt der Debatte sorgte die Grünliberale Fraktionschefin Corina Gredig. Sie erklärte: «Wenn internationales Recht gebrochen wird, wenn ein souveränes Land angegriffen wird, so die GLP-Politikerin, «dann kann Neutralität nicht bedeuten, beide Seiten gleich zu gewichten. Eigentlich demonstriert sie damit nur, dass sie das Prinzip der Unparteilichkeit nicht begriffen hat. Sich neutral verhalten kann man nur im Kriegsfall zwischen zwei Parteien.

Eine breite sozialliberale Koalition aus haltungslosen Parlamentariern und gesellschaftlichen Eliten möchte uns aber weismachen, man könne auch nur «ein bisschen» neutral sein. Während Aussenminister Ignazio Cassis von einer flexiblen Neutralität träumt, wo es kein entweder/oder gibt, also Sanktionen oder Neutralität, treibt Verteidigungsminister Martin Pfister unsere sicherheits- und verteidigungspolitische Integration in die EU und in die Nato voran. Er versucht, diesen Trend gar zu beschleunigen.

Gleichzeitig wird uns auf allen Kanälen eingebläut, man müsse unsere Neutralität an die veränderte Weltlage anpassen. Auch habe sich die Publikums-Psychologie verändert, daraus ergebe sich ein Zwang zur Anpassung an die neue Weltunordnung. Mit Verlaub, das ist reiner Unsinn.

Die Neutralität ist für die Schweiz, wie die Achse eines Karussells. Auf die kommt es an, sie muss im Lot und stabil sein, sonst wird es gefährlich. Die Schweizer Neutralität ist ausserdem eine noble Tradition. Das macht uns einzigartig.

Anders als die Mehrheit des Parlamentes glaubt, können wir unseren diplomatischen Handlungsspielraum nur dann erhalten, wenn wir als neutraler Kleinstaat glaubwürdig bleiben. Vor dem Hintergrund einer zunehmend instabilen Welt, sollten wir dieses wertvolle Instrument der Aussenpolitik deshalb noch besser schützen, wie dies die Neutralitätsinitiative fordert. Denn eine Neutralität a la Carte, wie sie Cassis und Co. wünschen macht uns nicht vertrauenswürdiger, sondern bloss beliebiger.

Übrigens: Österreich kann in dieser Hinsicht kein Vorbild sein für die Schweiz.