Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Beim traditionellen Grünkohl-Essen der Unternehmensverbände Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord) nutzte Präsident Philipp Murmann die Bühne für eine scharfe Abrechnung mit der Sozial- und Finanzpolitik der Bundesregierung. «Ich sage provokant: Der Nanny-Staat wird immer behäbiger und fetter!», erklärte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete am Donnerstagabend im Kieler Yacht-Club.
MARCUS BRANDT / KEYSTONE
Murmann kritisierte insbesondere die explodierenden Staatsausgaben – der Bundeshaushalt 2025 sei mit 524 Milliarden Euro der grösste aller Zeiten. Als Symbol für eine rückwärtsgewandte Ausgabenpolitik nannte er die geplante Ausweitung der sogenannten Mütterrente: «Das ist keine Investition in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit.» Die Reform soll Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern finanziell bessergestellt werden. Der Preis: fünf Milliarden Euro jährlich.
Zugleich warnte Murmann vor neuen «Wohlfühlpaketen» im Sozialsystem und forderte eine umfassende Reform: «Je länger wir abwarten, desto härter wird der Einschnitt sein.» Auch der Bürokratieabbau müsse konsequent umgesetzt werden. Laut Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung sei etwa eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten vorgesehen. Ziel sei eine Entlastung der Wirtschaft durch reduzierte Berichtspflichten – mit einem Einsparpotenzial von 16 Milliarden Euro bis 2029.
Besonders kritisch sieht Murmann den stark gestiegenen Staatskonsum. Während die Unternehmensinvestitionen unter dem Niveau von vor zehn Jahren lägen, habe der staatliche Konsum um über 25 Prozent zugelegt. Es sei höchste Zeit, die Ausgaben wieder auf Wachstum und Zukunft auszurichten.