Das US-Kriegsministerium stellt der EU Gegenmassnahmen in Aussicht, falls Brüssel europäische Rüstungsfirmen bei Beschaffungen bevorzugt und amerikanische Anbieter benachteiligt, berichtet Politico.
In einer Stellungnahme an die Europäische Kommission erklärte das Pentagon, man lehne «jegliche Änderungen an der Richtlinie, die die Fähigkeit der US-Industrie einschränken würden, nationale Rüstungsbeschaffungen der EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen oder anderweitig daran teilzunehmen», entschieden ab. «Protektionistische und ausgrenzende Massnahmen, die amerikanische Unternehmen mit Druck aus dem Markt drängen […], sind der falsche Weg», heisst es weiter. Sollten entsprechende Regeln eingeführt werden, werde Washington bestehende Ausnahmen von «Buy-American»-Vorschriften überprüfen.
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Hintergrund ist die geplante Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Verteidigungsbeschaffung aus dem Jahr 2009. Die Kommission will im dritten Quartal einen Entwurf vorlegen. Ziel ist es, im Zuge der europäischen Aufrüstung den Anteil heimischer Rüstungsgüter zu erhöhen. Derzeit stammen rund zwei Drittel der von EU-Staaten importierten Waffen aus den USA – von F-35-Kampfjets über sogenannte Himars-Artilleriesysteme bis zu Patriot-Luftabwehr.
Das Pentagon warnt, eine Bevorzugung europäischer Anbieter würde die Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten einschränken, die Nato schwächen und gegen Verpflichtungen aus dem im vergangenen Sommer geschlossenen Handelsabkommen zwischen EU und USA verstossen. Rund 19 der 27 EU-Staaten verfügen über bilaterale Beschaffungsabkommen mit Washington, die ihren Firmen Zugang zu bestimmten Pentagon-Aufträgen gewähren. Diese könnten laut US-Regierung künftig nur noch «von Vertrag zu Vertrag» gewährt werden.