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Weltwoche Deutschland
Eigentlich wäre es höchste Zeit, dass Bundesrat Ignazio Cassis endlich den Hut nimmt, denn seine EU-Politik hinter den Kulissen und seine plumpen Versuche, die Stände und das Volk beim wohl wichtigsten Entscheid der letzten Jahrzehnte, bei Abstimmungen über die EU-Verträge zu übergehen, werden der FDP bei den nächsten Wahlen viele Stimmen kosten.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Viele FDP-Mitglieder und -Sympathisanten billigen den Übereifer und die Wichtigtuerei unseres Aussenministers auf dem internationalen Politparkett nicht. Selbst die FDP-Bundesräte ziehen in der EU-Frage nicht am gleichen Strick. Die jüngsten kantonalen Wahlen zeigen bereits den Weg der ehemaligen führenden Wirtschaftspartei in die Bedeutungslosigkeit.
Ein vorzeitiger Rücktritt von Bundesrat Cassis könnte allenfalls noch den zweiten FDP-Bundesratssitz retten, sofern die SVP mithilft. Nach den nächsten Wahlen ist dieser keineswegs mehr gesichert. Sollte dannzumal die CVP die FDP überholen, dann wird die nächste FDP-Vakanz wohl zu einem Sitzverlust zugunsten der CVP führen.
Sollte nun der zurücktretende FDP-Präsident Thierry Burkart noch durch einen Euro-Turbo wie den Solothurner Nationalrat Simon Michel ersetzt werden, muss mit einem deutlichen Wähleranteilsverlust gerechnet werden. Schon im Kanton Solothurn war dessen Engagement für eine EU-Annäherung wohl mit ein Grund für den Machtverlust der dortigen FDP. Wie auf kantonaler Ebene wird es wohl zu Wählerwanderungen von der FDP zur SVP kommen.
Sowohl die Sesselkleberei von Aussenminister Cassis als auch eine allfällige Fehlbesetzung der FDP-Spitze könnten den Abstieg der FDP auf Rang vier der Bundesratsparteien in ungewohnt grossem Ausmass beschleunigen. Bleibt nur zu hoffen, dass Ständerat Burkart mit seinem Rücktritt von der Parteispitze seine eigene Bundesratskandidatur vorbereiten will, aber die Zeit drängt, denn die Stimmung für die FDP erodiert zusehends, weil sich die Partei bis heute nicht klarer gegen einen EU-Beitritt positioniert hat. Wird mit der Auswechslung des FDP-Bundesrates Cassis bis zu den nächsten Parlamentswahlen am 24. Oktober 2027 zugewartet, ist es vielleicht sogar für eine Kandidatur Burkarts zu spät, weil es nicht mehr genügend Unterstützer in der Bundesversammlung gibt.