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Der falsche Extremismusalarm und die echte Gefahr

Der falsche Extremismusalarm und die echte Gefahr

Eine Untersuchung des Bundeskriminalamts zeige die weite Verbreitung demokratiefeindlicher Ansichten, meldeten etliche Medien. Das stimmt so nicht. Interessante Ergebnisse liefert die Studie trotzdem.
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Extremistisches Gedankengut in Deutschland weit verbreitet», melden etliche Medien nach Veröffentlichung einer Studie unter dem Dirigat des Bundeskriminalamts (BKA). Angesichts dieser Überschriften drängt sich die Frage auf: Kennen die Journalisten tatsächlich die gesamte Untersuchung unter der Bezeichnung «Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung», kurz Motra? Oder nur eine Zusammenfassung? Denn Belege für eine «weite Verbreitung» extremistischer oder autoritärer Überzeugungen liefert das Ergebnis einer breitangelegten Befragung in fünf Wellen von 2021 bis 2025 gerade nicht. Dafür durchaus interessante Einblicke in politisch-gesellschaftliche Überzeugungen unter den deutschen Bürgern – und das trotz einer dubiosen und höchst angreifbaren Methodik, die das BKA allerdings nicht exklusiv nutzt. 

Javier Zarracina/Vox
«Deutschland sollte eine Regierung haben, die Probleme ohne Dogmen löst.»
Javier Zarracina/Vox

 

Manipulative Untersuchung

Die Praxis, den Befragten suggestiv zurechtgeschnittene Aussagen zur Zustimmung oder Ablehnung vorzulegen, verwenden die Autoren der sogenannten Mitte-Studien, erstellt im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, seit vielen Jahren, genauer seit 2006. Jede dieser alle zwei Jahre präsentierten Untersuchungen läuft auf eine Alarmschlägerei hinaus: Immer melden die Forscher besorgniserregend hohe rechtsextreme, autoritäre und fremdenfeindliche Tendenzen. Und jedes Mal relativiert sich der Befund, wenn man sich die Erhebung genauer anschaut. Im Jahr 2019 kritisierte sogar der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel die Mitte-Studien als tendenziös und effekthascherisch.

Wer schon bei diesen Untersuchungen kritisch hinschaute, dem kommt vieles in der Motra-Studie altbekannt vor: Eine Reihe von Aussagen der Mitte-Studien, denen entweder zugestimmt werden kann oder nicht, findet sich bei Motra wortwörtlich wieder. Etwa der Satz «Deutschland sollte zum Wohle aller von einem Führer mit starker Hand regiert werden». Wer eine Regierung wünscht, die bestehende Probleme tatkräftig angeht, wird dem wahrscheinlich trotz der Triggerwörter «Führer» und «starke Hand» beipflichten, schlicht und einfach deshalb, weil der Fragebogen keine alternative Formulierung bietet wie etwa: «Deutschland sollte eine Regierung haben, die Probleme ohne ideologische Dogmen löst». Diejenigen, die der eingefärbten und gleichzeitig vage gehaltenen Formulierung zustimmen, gelten den Studienautoren als «extremistisch», mindestens als «autoritär» – auch wenn sie sich in Wirklichkeit gar nicht nach einem Führer, sondern nur nach lösungsorientierten Regierungsverantwortlichen sehnen. Wie sieht es nun konkret mit der Zustimmung zu dem Versatzstück «Führer mit starker Hand» aus? Im Jahr 2021 bejahten 16,2 Prozent der Befragten diese Aussage, 2025 16,8 Prozent, zwischendurch, 2024, aber auch schon 17,2 Prozent. Weder handelt es sich also um eine mehrheitsfähige Aussage, noch lässt sich aus den Daten ein Immer-schlimmer-Trend herauslesen.

Exemplarisch zeigt sich sowohl die manipu-lative Tendenz der Untersuchung als auch der falsche Alarm in dem Abschnitt «Chauvinismus», der zwei Aussagen zusammenspannt – eine, die tatsächlich für nationales Überlegenheitsgefühl steht, während es in der anderen nur um Patriotismus geht, der in Deutschland anders als in anderen Ländern unter Dauerverdacht steht. Die Patriotismus-Aussage lautet: «Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.» Hier stimmten im Jahr 2021 52,2 Prozent zu, 2025 64,2 Prozent. Die andere, tatsächlich chauvinistische Aussage lautet: «Mein Volk ist anderen Völkern überlegen.» Dort stimmt erstens nur eine Minderheit zu. Und der Trend fällt zweitens sogar deutlich – von 6,9 Prozent 2021 und 7,9 Prozent 2023 auf nur 5,6 Prozent 2025 –, der niedrigste Wert im Motra-Be-fragungszeitraum überhaupt. Offenbar können die meisten Bürger zwischen Selbstbewusstsein und Überheblichkeit sehr gut unterscheiden.

Die Tatsache, dass 2025 in der Befragung 52,4 Prozent der Aussage «Es gibt zu viele Ausländer in Deutschland» zustimmen (2021: 38,7 Prozent), rubrizieren die Studienautoren unter «Ausländerfeindlichkeit». Ihnen kommt es nicht in den Sinn, diese Zahlen einfach als das zu lesen, was sie sind: Reaktionen auf eine Migrationspolitik, die das Land finanziell und mental überlastet. Wer die Einwanderungspolitik für fehlgeleitet hält, denkt noch lange nicht «ausländerfeindlich». Übrigens sprechen sich auch etliche Deutsche mit Migrationshintergrund für ein Ende der Einwanderung über den Asylartikel des Grundgesetzes aus.

 

Mehrheit für Grundrechte

Noch deutlicher widersprechen die Befragungsergebnisse zur Demokratiepraxis der Behauptung von den weitverbreiteten extremistischen beziehungsweise autoritären Ansichten. Der Aussage etwa, das Parlament sollte über weniger Einfluss verfügen als bisher, stimmten 2022 noch 22 Prozent zu, im Jahr 2025 nur noch 18,3 Prozent. «Wenn die Regierung gute Arbeit leistet, dann gibt es keinen Grund, nach vier Jahren eine neue Wahl zu veranstalten» – dieser Aussage stimmten 2023 noch 21,4 Prozent zu, 2025 ging der Wert auf 18,3 Prozent zurück. Weder teilen also Mehrheiten diese Ansichten, noch lässt sich eine besorgniserregende Tendenz aus der Folge der fünf Befragungswellen herauslesen. Wenn es um die Befürwortung demokratischer Grundprinzipien geht, fällt das Resultat der -Motra-Befragung sogar sehr eindeutig aus, nämlich eindeutig positiv. Für das Recht, für seine Überzeugungen auf die Strasse zu gehen, sprachen sich 2025 91,1 Prozent der Befragten aus, für den Schutz der Pressefreiheit 96,4 Prozent. Beide Zahlen markieren Höchststände seit Beginn der Befragungsreihe. 

Die übergrosse Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Grundrechte nach diesen Zahlen also stärker als die politische Klasse. Bekanntlich hebelte die Exekutive während der Corona-Zeit in vielen Städten das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht mit einfacher Polizeiverfügung aus. Auch die Pressefreiheit würden Mandatsträger wie der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther gern relativieren, zumindest gegenüber Medien, die er zu «Feinden der Demokratie» erklärt. Die Bürger, so lautet ein Fazit der Untersuchung, verhalten sich gerade in Fragen der Grundrechte in ihrer grossen Mehrheit aufgeklärt und so verfassungstreu, dass sich manches politische Irrlicht in Berlin und den Landeshauptstädten daran ein Beispiel nehmen sollte.

Ein Motra-Ergebnis sollte die politische Kaste und die Öffentlichkeit als Ganzes aufschrecken: Die Zahlen dokumentieren eine starke Zunahme islamistischer und antisemitischer Überzeugungen vor allem unter jüngeren Muslimen. Demnach zeigten 27,2 Prozent aller Muslime im Jahr 2025 «manifest antisemitische Haltungen». Vier Jahre vorher lag die Quote noch bei 12,5 Prozent. Im Jahr 2025 stimmten etwas mehr als 7 Prozent der Aussage zu: «Juden kann man nicht trauen.» Es handelt sich um eine Minderheitenposition, die allerdings an Zuspruch gewinnt. Dass man Juden generell nicht trauen könne, meinten 2021 nur 4,3 Prozent. 

Bei einer anderen Zahl des BKA geht es nicht mehr um eine marginale Position: 45,1 Prozent der deutschen Muslime unter vierzig zeigen sich in der Befragung entweder ganz oder latent offen für islamistische Ideen, die im Kern lauten: Der Islam ist anderen Religionen überlegen, seine Regeln sollten das öffentliche Leben bestimmen. Hier trifft der Kommentar zu, extremistische Ansichten seien weit verbreitet. Nur eben nicht in der gesamten Bevölkerung, sondern in einem Teil davon. Das müsste die Politiker eigentlich davon abhalten, ständig in unterschiedlichen Varianten zu wiederholen, der Islam gehöre zu Deutschland, sondern sie dazu bringen, endlich die Steuergeldförderung für Vereine abzustellen, die sich in der Nähe von Organisationen wie den Muslimbrüdern und Milli Görüs bewegen.

Immerhin fühlt sich die knappe Mehrheit der jüngeren Muslime nicht zum Islamismus hingezogen. Auf sie sollten die Verantwortlichen in Berlin bauen.

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