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Der Beitritt zum EWR hat in Norwegen zu höheren Energiepreisen geführt – und zur massiven Zerstörung der Natur

Im Januar 2025 hat die norwegische Zentrumspartei das Bündnis mit den Sozialdemokraten platzen lassen. Im heftigen Streit über die Energiepolitik des Landes hat sich die Zentrumspartei aus der Minderheitsregierung zurückgezogen und die sozialdemokratische Arbeiterpartei allein gelassen. Entscheidend waren konträre Ansichten über die Einführung des EU-Energiemarktpakets – obwohl Norwegen zwar Mitglied des EWR, jedoch nicht Mitglied der EU ist. Denn die norwegischen Energiekosten sind ins Unermessliche gestiegen. Dabei war das Land vor seinem Beitritt zum EWR günstige Strompreise von zumeist unterhalb der 2-Eurocent-Marke gewöhnt, weil sich Norwegen autark aus eigener Wasserkraft versorgen kann.

© KEYSTONE / URS FLUEELER
Ein Starkstrommasten auf der Linie Airolo-Mettlen der nationalen Strom Netzgesellschaft Swissgrid auf der obersten Ebene und die Starkstromleitung der SBB auf der unteren Ebene, steht mitten in der Gebirgslandschaft auf dem Gotthardpass am fruehen Morgen des Donnerstag, 14
© KEYSTONE / URS FLUEELER

Doch diese Zeiten sind vorbei. Nach zwei ablehnenden Volksabstimmungen zum EU-Beitritt beschloss das norwegische Storting (Parlament) im Oktober 1992 die Mitgliedschaft zum EWR ohne demokratische Befragung des störrischen Volkes. Der umfassendste völkerrechtliche Vertrag in der Geschichte des Landes der ehemaligen Wikinger ist nicht demokratisch legitimiert. Für den Zugang zum EU-Binnenmarkt wird Norwegen von Brüssel hart zur Kasse gebeten. Für die Periode von 2021 bis 2028 bezahlt der skandinavische Staat 97 Prozent der 3,2 Milliarden Euro, die von Island, Lichtenstein und Norwegen zu entrichten sind. Aus Meinungsumfragen geht hervor, dass weniger als die Hälfte der Bevölkerung für die Beibehaltung des EWR-Abkommens stimmen würde. Dass Norwegen die im EWR-Abkommen mögliche Handlungsfreiheit zu wenig geltend macht, gilt dabei als wichtigster Punkt. Doch es gibt in Norwegen keine direkte Demokratie und keine Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen.

Im Energiesektor bedeutet die EWR-Mitgliedschaft, dass Norwegen an den gemeinsamen Energieregularien und am liberalisierten europäischen Strommarkt teilnehmen muss. Diese Zeitenwende markiert den Beginn von massiv teureren Strompreisen. Norwegen ist im EWR zudem verpflichtet, seinen verfügbaren Strom basierend nach dem Bedarf der Nehmerländer zu exportieren. Weil Deutschland als Folge seiner verfehlten Energiepolitik nahezu immer auf Stromimporte angewiesen ist, exportiert Norwegen zumeist das mögliche Maximum an Strom.

Dieser Strom kommt nur zu einem geringen Teil aus der Wasserkraft. Aus Willfährigkeit gegenüber der EU hat sich Norwegen zur Windmühlen-Kolonie von Europa gemacht. Über Quadratkilometer wird die zuvor noch intakte Natur mit Windparks verschandelt. Tausende von Seevögeln werden von den Rotoren totgeschlagen. Auf einsamer Flur wehren sich die indigene Urbevölkerung der Sámi und die Organisation «Motvind Norge» (Gegenwind Norwegen) gegen diese Naturzerstörung. Die aus Windrädern gewonnene Energie wird als sogenannter grüner Strom über leistungsfähige Unterwasserkabel nach Deutschland und England exportiert. Der Krieg in der Ukraine beschert Rekordgewinne als Folge der hohen Energiepreise. Norwegen hat allein aus den Einnahmen von Öl und Gas eine Billion Dollar für künftige Generationen auf der hohen Kante. Und dennoch ächzen die Bürger unter den Energiepreisen.

Am 8. September 2025 ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei mit 28 Prozent als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die rechte Fortschrittspartei verzeichnet den grössten Zuwachs im Vergleich zum Ergebnis bei der Parlamentswahl 2021 und wurde mit 24 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Auf dem dritten Platz landeten die Konservativen (Høyre) mit 15 Prozent, was im Vergleich zu 2021 einen Verlust von sechs Prozentpunkten darstellt. Laut den vorläufigen Ergebnissen kommen die fünf Parteien des Blocks links der Mitte zusammen auf 87 Mandate im Parlament. Bei 169 Sitzen im norwegischen Storting bedeutet das eine knappe Mehrheit. Somit wird sich an der weiteren Energiepolitik in Norwegen nichts ändern.

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