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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Bundesrat hat es gemeinsam mit Unternehmern von Schweizer Firmen geschafft, den US-Präsidenten Donald Trump zu überzeugen, die Zölle von 39 auf 15 Prozent zu senken. Helene Budliger Artieda, die zuständige Staatssekretärin, schätzt, dass die Schweiz dadurch jährlich sechs Milliarden einspare. Eine Leistung, auf die die Landesregierung und die zuständigen Departemente stolz sein können. Nicht so der Aussenminister.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
FDP-Bundesrat Ignazio Cassis weigert sich geradezu, sich zum Zoll-Deal mit dem für die Eidgenossenschaft wichtigsten Exportland zu äussern. Die Bitte der Weltwoche, seine Meinung dazu mit der Schweizer Öffentlichkeit zu teilen, hat Cassis am Freitag an einer Medienkonferenz in Anwesenheit der obersten Chefdiplomaten des Landes, Staatssekretär Alexandre Fasel und dessen Vize Patric Franzen, abgelehnt.
In einem Interview mit dem SonntagsBlick doppelt Cassis trotzig nach: «Für die Zollverhandlungen ist mein Kollege Guy Parmelin zuständig. Ich werde mich dazu nicht äussern.» Damit zieht sich der Aussenminister offiziell aus diesem für die Schweiz so wichtigen Dossier zurück. Noch im Frühjahr hat er versucht, mit einer internen Task-Force die Verhandlungen mit den USA an sich zu reissen - offensichtlich ohne Erfolg.
Die aussenpolitische Botschaft des designierten OSZE-Vorsitzenden: Mit den USA, dem mächtigsten Land dieser Welt und dem wichtigsten Partner ausserhalb Europas, will ich und mein Departement nichts am Hut haben. Da stellt sich umgekehrt die Frage: Für was braucht die Schweiz überhaupt ein Aussendepartement und einen Aussenminister?