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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Erstmals hat Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss offiziell bestätigt, im Sommer 2021 einen Brief an die US-Regierung geschrieben zu haben, um Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 abzuwenden. Das Schreiben richtete sich an den damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin und enthielt das Angebot, Deutschland werde LNG-Terminals bauen und langfristig mehr US-Gas importieren – im Gegenzug für ein Sanktionsmoratorium, berichtet die das Portal Apollo News unter Berufung auf die Ostsee-Zeitung.
BERND WÜSTNECK / KEYSTONE
«Den Brief gab es wirklich», sagte Scholz vor dem Landtagsausschuss in Schwerin. An der Formulierung seien laut ihm neben dem Bundesfinanzministerium auch «massgebliche Stellen» wie das Kanzleramt beteiligt gewesen. Die US-Regierung liess sich von dem Angebot jedoch nicht umstimmen und hielt an den geplanten Strafmassnahmen fest.
Für Scholz ist heute klar: Die energiepolitische Ausrichtung Deutschlands sei über Jahre hinweg ein Fehler gewesen. «Die Abhängigkeit von Russland in Energiefragen war ein Fehler», sagte der SPD-Politiker laut der Deutschen Presseagentur. Schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine habe er sich für eine widerstandsfähigere Energieinfrastruktur ausgesprochen – sein Appell zum LNG-Ausbau sei allerdings ungehört verhallt.
Der Untersuchungsausschuss beleuchtet neben der Bundespolitik insbesondere die Rolle der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beim Bau der Pipeline sowie die umstrittene Gründung der «Stiftung Klima- und Umweltschutz MV». Diese war ins Leben gerufen worden, um die Fertigstellung der Pipeline trotz US-Sanktionen abzusichern.
Scholz erklärte, die Bundesregierung habe die Stiftung stets als Angelegenheit des Landes betrachtet. Zwar habe ihn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im November 2020 informiert – zu Details könne er jedoch nichts sagen. Auch wisse er nicht, wer die Idee zur Stiftungsgründung ursprünglich eingebracht habe.
Nach dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 in der Ukraine wurde Nord Stream 2 nicht mehr in Betrieb genommen. Die Leitung liegt mittlerweile ungenutzt auf dem Meeresgrund – zwei von vier Röhren wurden im September 2022 durch Explosionen zerstört.