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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Es ist ein Hauptargument des Bundesrats für die neuen EU-Verträge: Sage das Volk nicht ja dazu, müsse es wirtschaftlich büssen – mit Hunderten Milliarden Franken, falls die Bilateralen Verträge I wegfielen.
Diesem Schreckensszenario widersprechen renommierte Ökonomen um den Freiburger Finanzprofessor Mark Schelker in einem von der Unternehmervereinigung Autonomiesuisse in Auftrag gegebenen Gutachten. «Die positiven Effekte der Bilateralen werden stark überschätzt, während die effektiven Kosten deutlich unterschätzt werden», so Schelker. Von der Zuwanderung würden primär die Zuwanderer selbst profitieren – die Bilateralen als Umverteilungsinstrument. Der wirtschaftliche Nutzen für die ansässige Bevölkerung sei «praktisch vernachlässigbar».
Peter Klaunzer/Keystone
Schelker und sein Team decken methodische Fehler in den Studien auf, auf die sich der Bundesrat beruft. Neben den ökonomischen Aspekten warnen die Forscher von Swiss Economics aber auch vor schwerwiegenden politischen Folgen der EU-Verträge: Deren institutionelles Kernstück, die dynamische Rechtsübernahme, wirke wie ein «Demokratie-Bypass». Die sogenannten Ausgleichsmassnahmen Brüssels, falls die Schweiz nicht spurt, hätten einen «Abschreckungseffekt», der die Ausübung demokratischer Rechte wie des Referendums stark beeinträchtige.
Es gebe viel bessere Möglichkeiten, den Standort Schweiz zu stärken, als diese für die Eidgenossenschaft und ihre Eigenständigkeit nachteiligen Abkommen, zum Beispiel eine Modernisierung der Freihandelsabkommen oder einen Ausbau des Cassis-de-Dijon-Prinzips, demgemäss Produkte, die in einem Staat rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, grundsätzlich auch in allen anderen Staaten verkauft werden dürfen.