Die Verzweiflung bei den Befürwortern der EU-Verträge muss gross sein. Mit Eduard Kiener hat man nun sogar einen Chefbeamten aus dem letzten Jahrhundert hervorgekramt, der sich für die angeblichen Vorteile des neuen Stromabkommens, das Teil des Vertragspaket ist, einsetzt.

In einem Gastbeitrag in der NZZ schreibt Kiener, der von 1977 bis 2001 Direktor des Bundesamts für Energie war, dass einem beim «unvoreingenommenen» Lesen des Stromabkommens der Eindruck beschleiche, der Vertrag beruhe auf «gegenseitigem Verständnis und Willen zur Zusammenarbeit» zwischen der Schweiz und der EU.

Bei allem Respekt vor der Karriere Kieners und seiner harmoniebedürftigen Lektüre der Verträge: Diese naive Lesart ist nicht nur in der Schweiz, wo sich eine breite Allianz gegen das Stromabkommen formiert hat, sondern in ganz Europa längst überholt. Im EWR-Land Norwegen zum Beispiel ist vor einem Jahr die Regierung an internen Konflikten rund um die Stromverträge mit Brüssel gescheitert.

Norwegen produziert so viel Strom, dass das Land praktisch autark wäre, entsprechend tief müssten die Preise für Private und Unternehmen sein – sind sie aber nicht. Norwegen ist verpflichtet, seinen Strom in das europäische Stromsystem zu exportieren, und muss gleichzeitig die hohen Preise importieren, die aufgrund der volatilen und strukturell zu knappen Kapazitäten vor allem in Deutschland auf dem europäischen Strommarkt hoch bleiben dürften.

Weil Norwegen nicht selbst über die Exportflüsse und Preise bestimmen darf, sitzt das EWR-Land in der Preisfalle. Schweden geht es gleich. Das EU-Vorzeigeland bei der erneuerbaren Stromproduktion wird ebenfalls mit den hohen Preisen des EU-Binnenmarkts dafür bestraft, dass es selbst ausreichend sauberen Strom produziert. «Und trotz dieser Erfolge stehen wir jetzt auf der Verliererseite. Ich meine, welches Signal sendet das aus? Das ist einfach inakzeptabel», sagte dazu die schwedische Energieministerin Ebba Busch vor kurzem an einem Treffen der EU-Energieminister.

Busch, eine Christdemokratin, geht sogar weiter und droht damit, die Stromexporte zu drosseln, wenn sich Brüssel bei der Energiepolitik nicht bewege. Schon vor zwei Jahren hatte sie den Bau einer Stromleitung von Schweden nach Deutschland gestoppt. Mit Blick auf die deutsche Energiepolitik sagte sie damals: «Wenn der Wind nicht weht, bekommen wir mit diesem gescheiterten Stromsystem hohe Strompreise.» Mit dem «gegenseitigen Verständnis», von dem Kiener in der NZZ schwärmt, ist es in der EU nicht weit her.

Auch in Frankreich denkt man laut darüber nach, aus dem EU-Strommarkt auszusteigen. Die Welt am Sonntag sprach jüngst von einem möglichen «Flexit». So fordert Jordan Bardella, der Parteichef des Rassemblement National (RN) und potenzieller Präsidentschaftskandidat, die «Regeln des Energiemarkts» auszusetzen, bis sich der Energiepreis vom Iran-Krieg wieder erholt hat. Die Linke um die Partei La France insoumise fordert schon länger, dass Frankreich die Preise auf dem nationalen Strommarkt selbst bestimmen soll.

Und genau darum geht es: Die Energiepolitik bleibt eines der wichtigsten Felder eines souveränen Staats. Wer hier Kompetenzen abgibt und seinen Handlungsspielraum einschränkt, wird es bereuen. Unter dem Strich sei das Abkommen «eine gute Basis für die künftige Zusammenarbeit mit der EU im Strombereich», schreibt Kiener in seinem Gastbeitrag. In Norwegen, Schweden, Frankreich und weiten Teilen der Schweiz zweifelt man daran.