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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Jeder Haushalt weiss: Man kann auf Dauer nur so viel ausgeben, wie man einnimmt. In Bundesbern scheint diese einfache Regel ausser Kraft gesetzt. Die Ausgaben wachsen Jahr für Jahr – und das angeblich bürgerlich dominierte Parlament ist nicht einmal in der Lage, dieses Wachstum wirksam zu bremsen. Das Urteil der FDP fällt deshalb klar aus: ungenügend.
© KEYSTONE / MARTIAL TREZZINI
Das «Entlastungspaket 27» war von Beginn an kein eigentliches Sparpaket, sondern lediglich ein Versuch, das Ausgabenwachstum etwas zu dämpfen. Doch selbst diese bescheidene Zielsetzung wurde im parlamentarischen Prozess stark verwässert. Von ursprünglich 3,9 Milliarden Franken bleibt nur noch rund ein Drittel übrig. FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann kritisiert, dass das Parlament nicht einmal minimale Entlastungen konsequent mitträgt und notwendige Korrekturen breit abgeschwächt werden.
Die politischen Muster sind dabei wieder einmal klar erkennbar: Die SP spricht vom Schutz der Kaufkraft, schützt im Parlament jedoch vor allem ihre eigene Klientel – steigende Staatsausgaben bleiben weitgehend unangetastet. Die Mitte wiederum gibt sich verantwortungsbewusst, stimmt aber regelmässig mit links und blockiert echte Priorisierungen, während gleichzeitig neue Einnahmen gefordert werden.
Doch auch auf der rechten Seite zeigt sich ein bekanntes Bild: Sparappelle gelten oft nur, solange die eigenen Interessen nicht betroffen sind. Sobald es etwa um die Landwirtschaft geht, werden Subventionen vehement verteidigt – bis ins Detail einzelner Ausgabenposten.
Die Konsequenzen sind absehbar: Die Bundesausgaben steigen weiter und nähern sich der Marke von hundert Milliarden Franken. Die Finanzierung erfolgt schleichend über höhere Abgaben und neue Steuern – zu Lasten von Bevölkerung und Wirtschaft. Während private Haushalte und Unternehmen längst gezwungen sind, Prioritäten zu setzen, verweigert sich die Politik genau dieser Realität.
Für die FDP ist deshalb klar: Neue Steuern sind der falsche Weg. Statt immer mehr Mittel umzuverteilen, braucht es endlich eine konsequente Ausgabendisziplin und echte Prioritäten – auch in Bereichen, die bisher politisch geschont wurden. Nur so lässt sich verhindern, dass die finanzpolitische Schieflage weiter zunimmt.