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Weltwoche Deutschland
Verträge sind dazu da, Unklarheiten aus dem Weg zu räumen. Wenn der Bundesrat Verträge unterschreibt, ist das Risiko jedoch hoch, dass die Sachlage danach alles andere als klar ist. Beim Kauf des F-35-Kampfjets gingen die Schweizer von einem Fixpreis aus, die Amerikaner nicht. Das nächste «Missverständnis» wartet schon.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Schon bald will der Bundesrat einen über 1000 Seiten langen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) unterschreiben. Und schon jetzt zeichnet sich ab: Die Beamten in Bundesbern und die Beamten in Brüssel sprechen offensichtlich nicht vom Gleichen.
Vincenzo Mascioli, der Staatssekretär für Migration, hat in einem Interview mit der NZZ beteuert, dass die Schweiz die Zuwanderung aus der EU im Rahmen der Personenfreizügigkeit «eigenständig» einschränken könne. Die sogenannte Schutzklausel mache dies möglich. In Brüssel sieht man das anders.
In einem öffentlich zugänglichen EU-Faktenblatt wird seit Monaten unverändert daran festgehalten, dass die Klausel eben gerade «nicht einseitig» sei. Ein Schiedsgericht müsse nicht nur prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzklausel gegeben seien. Es bestimme auch, ob die Massnahmen, die die Schweiz gegen Zuwanderung ergreifen wolle, überhaupt genehm seien.
Das tönt alles andere als «eigenständig», schon gar nicht «souverän». Die Schutzklausel ist als Instrument entsprechend nutzlos, die Zuwanderung wird ungebremst weitergehen. Ein weiteres verheerendes «Missverständnis» des Bundesrats, das der Schweiz teuer zu stehen kommt.