Das kubanische Regime weicht dem Druck der USA und kündet Verhandlungen mit der Trump-Regierung sowie die Freilassung von 51 Gefangenen an. Der Anfang eines «Regime Change»?
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Das kubanische Regime weicht dem Druck der USA und kündet Verhandlungen mit der Trump-Regierung sowie die Freilassung von 51 Gefangenen an. Der Anfang eines «Regime Change»?

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Das kubanische Regime weicht dem Druck der USA und kündet Verhandlungen mit der Trump-Regierung sowie die Freilassung von 51 Gefangenen an. Der Anfang eines «Regime Change»?
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Miguel Díaz-Canel, Erster Sekretär des Zentralkomitees der kommunistischen Partei von Kuba, hat am Freitag offiziell Verhandlungen mit der US-Regierung zur Entspannung der Lage angekündigt. Díaz-Canel sprach von einem «sensiblen Prozess», von «Räumen der Verständigung, ... die es uns erlauben, voranzuschreiten und uns von der Konfrontation zu lösen».

Ernesto Mastrascusa/EPA/Keystone
Miguel Díaz-Canel, Erster Sekretär des Zentralkomitees der kommunistischen Partei von Kuba
Ernesto Mastrascusa/EPA/Keystone

Die versöhnliche Wortwahl kann als Kapitulation gedeutet werden. Das Regime ist schlicht bankrott. Kuba befindet sich seit Anfang Jahr, als die faktisch kostenlosen Erdöllieferungen von Venezuela und Mexiko auf Druck der USA ausfielen, im Ausnahmezustand. Der Tourismus ist zusammengebrochen, die meisten Kubaner haben bestenfalls noch ein paar Stunden am Tag Strom. Auf den verkehrsfreien Strassen stapelt sich der Müll. Zwar könnte Kuba theoretisch einen Drittel seines Erdölbedarfs aus eigenen Quellen decken, doch die Infrastruktur ist nach 65 Jahren Sozialismus hoffnungslos verrottet.

Gleichzeitig kündigte das Regime die Freilassung von 51 Häftlingen an. Da keine Namen bekannt gegeben wurden, ist nicht klar, ob sie zu den geschätzten 1200 politischen Häftlingen auf der Insel gehören, die es offiziell allerdings gar nicht gibt. Die zeitliche Koinzidenz der Ankündigung kann indes nicht anders als ein Zeichen des guten Willens an die Adresse der USA interpretiert werden.

Wie aus zahlreichen Quellen durchsickerte, gibt es seit Mitte Januar informelle Kontakte zwischen US-Staatssekretär Marco Rubio und den hochrangigen Militärs Raúl Guillermo Rodríguez Castro sowie Alejandro Castro Espín. Es handelt sich dabei um den Sohn und den Grossneffen von Raúl Castro, der nach wie vor als graue Eminenz des Regimes aus dem Hintergrund regiert.

Marco Rubio dürfte in Kuba einen «Regime Change» nach venezolanischem Vorbild anstreben: Die Vertreter der Regierung, die sich seinem Kommando unterwerfen, dürfen vorerst bleiben, die andern müssen verschwinden. Zuerst soll die Wirtschaft wieder auf Vordermann gebracht werden, die Demokratie kommt danach. Die grosse Frage ist: Wer wird die Delcy Rodriguez von Kuba?

Es ist dieselbe Strategie, die Donald Trump im Iran verfolgt. Er betrachtet es nicht als seine Aufgabe, den Regierungen Demokratie und Menschenrechte beizubringen. Sein Fokus liegt auf den (legitimen) sicherheitspolitischen und den wirtschaftlichen Interessen der USA. Wer mit ihm kooperiert, kann mit lukrativen Geschäften rechnen - jenen, die sich querstellen, droht die wirtschaftliche Vernichtung. In Kuba und Venezuela zeitigte die Strategie bislang ermutigende Resultate. Ob sie auch im iranischen Gottesstaat funktioniert, ist eine andere Frage. Der Märtyrertod ist aus Sicht der persischen Mullahs etwas Erstrebenswertes - und wenn ein ganzes Volk dabei zugrunde geht, umso grossartiger.

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