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Weltwoche Deutschland
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung eine verfehlte Sozialpolitik vorgeworfen und mit Arbeitskämpfen gedroht. Hintergrund ist die geplante Kürzung beim Bürgergeld, die Fahmi laut Welt als «Wahnsinn» bezeichnete.
Am vergangenen Donnerstag einigten sich Union und SPD auf eine Bürgergeldreform, die bei wiederholtem Versäumen von Terminen oder Ablehnung von Jobangeboten spürbare Kürzungen vorsieht – im Extremfall bis hin zum Verlust der Mietzahlung. Die Reform soll laut Koalition mehr Eigenverantwortung fördern.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Fahimi kritisiert, dass sich die Politik derzeit vor allem auf Einschnitte im Sozialstaat konzentriere – ohne gesamtwirtschaftliche Perspektive. «Wir diskutieren ständig über angebliche Reformen, die nur dann gut sein sollen, wenn sie wehtun», sagte sie. Besonders der Fokus auf eine «irrelevante Gruppe von Totalverweigerern» beim Bürgergeld sei fehlgeleitet.
Die DGB-Vorsitzende betonte, die Gewerkschaften seien gesprächsbereit. Doch derzeit fehle es auf Arbeitgeberseite an Entgegenkommen. Wenn sich daran nichts ändere, seien Streiks nicht ausgeschlossen. «Ich will das nicht, aber wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegen, wird das nicht abzuwenden sein», so Fahimi. Bereits jetzt würden Beschäftigte mobilisiert, um gegen Standortschliessungen zu protestieren.