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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Vizekanzler Lars Klingbeil hat eine Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Iran ausgeschlossen und den Militäreinsatz der USA scharf kritisiert. «Ich sage sehr klar: Das ist nicht unser Krieg. Wir werden uns an diesem Krieg nicht beteiligen», erklärte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Klingbeil warnte zugleich vor einer Erosion internationaler Regeln. «Ich sehe die grosse Gefahr, dass wir immer stärker in eine Welt hineinrutschen, in der es keine Regeln mehr gibt. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt», sagte er. Zudem äusserte er «grosse Zweifel, dass dieser Krieg völkerrechtlich legitimiert ist».
Mit dieser Position stellt sich der Vizekanzler gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, der zuvor erklärt hatte, die Bundesregierung teile die Ziele der USA und Israels im Kampf gegen das iranische Nuklear- und Raketenprogramm sowie gegen Teherans Unterstützung von Terrorgruppen.
Gleichzeitig bezeichnete Klingbeil das iranische Regime als Bedrohung für die Region. «Ich weine der Mullah-Führungsriege, die durch die Angriffe getötet wurde, keine Träne nach. Dieses Regime ist ein Terrorregime, das Israel und die ganze Region bedroht», sagte er.
Zweifel äusserte der Vizekanzler auch an der Aussicht auf einen schnellen politischen Wandel in Teheran. Selbst wenn einzelne Führungsfiguren ausgeschaltet würden, sei das System stabil genug, um Nachfolger hervorzubringen. Ein Regimewechsel sei daher keineswegs sicher.
Mit Blick auf wirtschaftliche Folgen warnte Klingbeil vor steigenden Energiepreisen infolge des Konflikts. Die jüngsten Spritpreissteigerungen träfen Pendler, Familien und Unternehmen. Die Bundesregierung prüfe deshalb, ob mit kartellrechtlichen Mitteln gegen mögliche Preisübertreibungen der Mineralölkonzerne vorgegangen werden könne.
Zugleich rief der SPD-Politiker zu Besonnenheit auf. Risiken für Inflation, Wirtschaft und internationalen Handel seien zwar real, doch voreilige Prognosen über die weitere Entwicklung seien Spekulation. Entscheidend sei nun, «kühlen Kopf zu bewahren».