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Weltwoche Deutschland
Kurz vor der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals in seiner Amtszeit den Fragen des Plenums. In der rund einstündigen Regierungsbefragung zog er am Mittwoch, dem 9. Juli, im Bundestag eine Zwischenbilanz seiner bisherigen Amtszeit. Merz kündigte Investitionen in Bildung und Infrastruktur an und stellte eine «umfassende Reform des Bürgergeldes» für den Herbst in Aussicht.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Zuvor hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der Generaldebatte massive Kritik geübt. «Ihre Kanzlerschaft geht als der grösste Wahlbetrug in die Geschichte ein», sagte sie an Merz gerichtet. «Sie haben die Wähler nach Strich und Faden belogen.» Mit Blick auf die Migrationspolitik erklärte sie: «Rentner, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, behalten oft weniger in der Tasche als Migranten, die vorher nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben.» Die Regierung spreche von einer Kehrtwende, doch: «Das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung.»
Merz wies die Angriffe entschieden zurück. «Ich weise Ihre Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück», erklärte er. Die AfD verweigere sich einer ernsthaften Debatte. Merz verwies auf einen Rückgang der Asylanträge um 43 Prozent und verteidigte den Kurs seiner Regierung als pragmatisch und international anschlussfähig.
Die Befragung markierte den Abschluss einer hitzigen Parlamentswoche – die Konfliktlinien sind klar, der Ton gesetzt für den Herbst.