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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Deutsche Städtetag warnt vor einer existenziellen Überforderung der Kommunen und kritisiert die Kosten des deutschen Sozialstaats. «Solange das Geld da war für Leistungen und Personal, hat das System funktioniert. Aber das Geld ist alle», schreibt Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag.
HENDRIK SCHMIDT / KEYSTONE
Der Leipziger Oberbürgermeister sieht eine strukturelle Schieflage in der Finanzierung. Die Kommunen seien für rund ein Viertel der staatlichen Leistungen zuständig, erhielten aber nur etwa ein Siebtel der Einnahmen. Das könne «auf Dauer nicht gutgehen». Der Schuldenstand der Kommunen liege inzwischen bei rund 31 Milliarden Euro, nachdem 2022 noch ein leicht positives Haushaltssaldo verzeichnet worden sei.
Kritisch äussert sich Jung insbesondere zu steigenden Sozialausgaben. Als Beispiel nennt er die Pflegekosten: Können Pflegebedürftige ihren Eigenanteil nicht zahlen, springen die kommunalen Sozialämter ein. Das koste die Städte und Gemeinden jährlich rund 5,1 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz. Diese Last müsse wieder vom Bund übernommen werden, fordert Jung.
Zudem kritisiert der Städtetagspräsident vermeidbare Kosten durch föderale Doppelstrukturen, etwa bei der Digitalisierung der Verwaltung. Es sei nicht sinnvoll, dass Softwarelösungen «sechzehn Mal beauftragt, entwickelt und evaluiert» würden.