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Weltwoche Deutschland
Es gibt einen grundsätzlichen Irrtum, der unter Politikern verbreitet ist: Es ist der Glaube, eine Wohltat zu verbreiten, wenn sie die Steuern senken.
Tatsächlich ist so etwas keine Wohltat, sondern den Betroffenen bleibt mehr von dem übrig, was sie mühsam verdient haben. Sie haben ein Anrecht darauf. Es geht nicht um Geschenke, sondern ums Übriglassen von Lohn, der hart erarbeitet worden ist. In Wahrheit ist jede Steuer begründungspflichtig.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Das gilt natürlich auch für die Stromsteuer. Sie fällt auf jede Kilowattstunde an, die verbraucht wird. Sie belastet Grossverbraucher genauso wie jede Familie und jeden Single. Sie ist für den Staat eine munter sprudelnde Einnahmequelle, weil er vom Elektroauto bis zur Wärmepumpe die Menschen animiert, mehr Strom zu verbrauchen, am Ende dafür aber die Hand aufhält. Und sie ist eine Geissel für die Industrie. Union und SPD war das bewusst, als sie ihren Koalitionsvertrag ausarbeiteten, weswegen sie dort eine Senkung der Stromsteuer für alle hineingeschrieben hatten.
Sie kommt jetzt nur für einzelne Industriebranchen. Sie für alle umzusetzen, würde zu empfindlichen Einnahmeverlusten führen, rechnet die Koalition vor. Gleichzeitig finanziert sie sozialpolitische Lieblingsprojekte einiger Politiker wie die Mütterrente.
Die Koalition versagt damit dreifach: Sie liefert keine Begründung für die Steuer auf Strom. Sie bricht ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den sie am Ende auch mit den Bürgern geschlossen hat. Und sie führt ihr Argument, dass kein Geld da sei, ad absurdum.
Nachvollziehbare Politik sieht anders aus.