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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in einem Interview mit dem Portal T-online eine rote Linie gezogen: Sollte seine Partei künftig eine Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht ziehen, werde er die CDU verlassen. «Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg», so Reul. Die AfD bezeichnete er als «die grösste Gefahr für die Demokratie».
HENNING KAISER / KEYSTONE
Die Aussagen folgen auf anhaltende Debatten um mögliche Kooperationen zwischen CDU und AfD in ostdeutschen Bundesländern. Die CDU hatte sich auf Bundesebene zwar parteiintern per Beschluss jede Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei untersagt. Doch immer wieder kommt es zu Diskussionen, etwa über die Tolerierung von Minderheitsregierungen oder das Abstimmungsverhalten bei Sachanträgen.
Reul liess in dieser Frage keinen Spielraum offen: Eine strukturelle Abhängigkeit von AfD-Stimmen sei für ihn nicht tragbar. «Wenn es System wird, auf die AfD angewiesen zu sein für eine Mehrheit, dann geht das nicht.»
Auch zur Debatte um Äusserungen von CDU-Chef Friedrich Merz über das veränderte «Stadtbild» nahm Reul Stellung – und kritisierte die öffentliche Reaktion scharf. «Ich war fassungslos, wie mit der Debatte umgegangen worden ist», sagte er. Merz habe lediglich eine von vielen Bürgern empfundene Realität beschrieben. Dass sich die Diskussion auf einen einzelnen Nebensatz reduziert habe, nannte Reul «völlig absurd».
Er warnte vor einer politischen Kommunikation, die den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen verliere. Statt über Worte zu streiten, müsse es um konkrete Lösungen gehen: «Wie kriegen wir die Städte sicher, wie kriegen wir sie sauber?»