Eine aktuelle Umfrage des Schweizerischen Gemeindeverbands zeige, dass 31 Prozent der Gemeinden die Betreuung von Asylsuchenden als eines ihrer Hauptprobleme nennen, so Claudia Kratochvil, Direktorin des Gemeindeverbands, in der NZZ am Sonntag.

Viele Gemeinden, Städte und Kantone wüssten nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen sollten. Die Nutzung von unterirdischen Zivilschutzanlagen sei keine Ausnahme mehr, sondern gängige Praxis. Hinzu komme, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung sinke und die Zahl der Gastfamilien stark zurückgegangen sei.

Ein weiteres Problem sei der Fachkräftemangel. «Qualifizierte Personen für die Flüchtlingsbetreuung sind sehr schwer zu finden», erklärte Kratochvil.

Die Direktorin kritisierte zudem den Bundesrat für dessen Sparpolitik. Die geplante Kürzung der Integrationspauschale um eine halbe Milliarde Franken pro Jahr sei «nicht stemmbar» und würde massive Auswirkungen auf die Budgets von Gemeinden und Kantonen haben. Bereits jetzt seien die Gemeinden durch den Pendenzenberg von 22.000 unerledigten Asylgesuchen stark belastet. Darunter seien rund 17.000 Menschen, die sich im Asylverfahrensprozess befänden, sowie 5000 Personen im Prozess um den Schutzstatus S. «Sie leben in einer Warteschlaufe und blockieren Plätze, die dringend gebraucht würden», sagte Kratochvil.

Die Direktorin forderte den Bund auf, die Pendenzen rasch abzubauen und Gesuche in den Bundesasylzentren abschliessend zu prüfen.

Dies stellt nicht zuletzt den Asylminister Beat Jans und dessen Politik in Frage. Der SP-Bundesrat rühmt sich immer wieder für die eigenen Verdienste. Die Zahl der Asylgesuche sei gesunken, es gebe weniger Pendenzen – und kaum Probleme.

Doch der Hilferuf des Gemeindeverbands zeichnet ein ganz anderes Bild. Vor allem lenkt er die Aufmerksamkeit auf andere Fakten: Der Anteil der irregulären Migration ist weiterhin viel zu hoch. Die Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus einzelnen Ländern beträgt weniger als 1 Prozent. Dennoch scheinen die Migranten praktisch ungehindert ein- und ausreisen zu können. So verfestigt sich der Eindruck des Laisser-faire. Unter diesem Eindruck erleben die innereuropäischen Grenzen derzeit gerade ein Revival. Hier muss die Schweiz bei allen berechtigten Bedenken signalisieren, dass sie mitzieht.

Freuen kann sich die SVP: Ihre Nachhaltigkeitsinitiative kommt vermutlich genau im richtigen Moment. Die Volkspartei will unter anderem die Einwanderung wieder unter Kontrolle bringen – und verhindern, dass in der Schweiz schon bald 10 Millionen Menschen leben. Die Probleme an der Asylfront zeigen, dass dieses Anliegen hochaktuell ist.