Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Glaubt man den Befürwortern der neuen Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union, dann ist alles edel, hilfreich und gut. Und vor allem: völlig harmlos.
Sie werden nicht müde, zu betonen, es handle sich bloss um eine Fortführung des bilateralen Weges, darum reden sie ja bewusst nur von den «Bilateralen III».
Doch das ist Sand in die Augen der Bürger gestreut. Selbst die glühendsten EU-Turbos wissen ganz genau, dass über alles ein institutionelles Dach gespannt wird. Und dabei hat Brüssel das Sagen. Bern muss sich fügen.
Am Ende entscheidet bei Streitigkeiten immer das Gericht der EU, das Gericht der Gegenseite.
Entscheidet das Schweizervolk nicht so, wie es die EU-Bürokraten wollen, können diese Strafmassnahmen verhängen. Ständig schwebte also über der direkten Demokratie ein Damoklesschwert.
Damit ist sonnenklar, dass die Schweiz einen massiven Souveränitätsverlust erleidet, wenn sie dem EU-Unterwerfungsvertrag zustimmt.
Das kann man, wenn man die Schweiz und ihr Erfolgsmodell ausverkaufen will, tun. Nur sollte man dann dem Volk auch reinen Wein einschenken und es nicht mit Falschaussagen blenden.