Die zentralen Sätze sagt Harald Martenstein gleich zu Beginn seiner Rede: «Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung grosser und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen.»

Das Verbot der AfD als «Ende der Demokratie». Es ist diese einfache, im Grunde fast schon primitive Wahrheit, die die Wucht der Rede des Kolumnisten Harald Martenstein beim inszenierten «Prozess gegen Deutschland» von Milo Rau am zurückliegenden Wochenende ausmacht. Wer die Meinung des Volkes verbietet, beendet die Demokratie (griechisch für Volksherrschaft).

Hat diese fundamentale Rede, in der Martenstein Verbrechen des linken Lagers ebenso Revue passieren lässt wie den Widerstand von «Rechten» gegen die Tyrannei durchbuchstabiert, hat diese Rede in Deutschland irgendetwas verändert? Hat sie die Debatte über das AfD-Verbot neu entfacht, beendet oder in neue Bahnen gelenkt? Nein, nein und noch mal nein.

Der «Kampf gegen rechts» in all seinen Formen ist in Deutschland längst aus dem Raum der rationalen Debatte entschwunden. Nach dem Niedergang des Staatssozialismus mit seinen verschiedenen ideologischen Spielarten haben sich soziale Vorkämpfer-Ideale für die Armen und Elenden als einendes Band linker Milieus weitgehend erledigt und wurden durch den handlich-praktischen Kampf gegen alles «Rechte» ersetzt. Der «Kampf gegen rechts» – wozu auch das Verbot der AfD gehört – entzieht sich (wie der Kommunismus) intellektueller Abwägungen, weil das Ziel unverhandelbar feststeht.

Aus dieser Brandmauer des Denkens konnte auch die Rede von Harald Martenstein keine Lichtlöcher herausschlagen. Spiegel-Autorin Leonie Plaar alias «Frau Löwenherz» beispielsweise sagte gleich die Teilnahme an dem Theater-Prozess-Spektakel ab, weil man ihr nicht gesagt habe, dass unter «den Teilnehmenden auch Figuren aus dem rechtsextremen Milieu» seien. Wen sie damit meinte, liess die wackere Kämpferin offen. Da die mitwirkenden Akteure allesamt akzeptable Politiker und Publizisten waren, zeigt sich hier exemplarisch, dass sich die einschlägigen Kreise des linken Kulturkampfes längst gegen jegliche Argumentationen und Debatten imprägniert haben, die ihre Weltsicht auch nur antasten könnten.

Kurz: Die Nachdenklichen sahen die AfD-Frage schon vorher wie in der furiosen Rede von Martenstein beschrieben, die anderen pöbelten aus dem Hamburger Theaterpublikum in die inszenierten Vernehmungen hinein und als repräsentative Antifa-Sprachrohre stellvertretend für das verhärtete linke Lager im Land insgesamt. Martenstein war klug genug, in seiner Rede das wohl gewichtigste Argument aufzugreifen, wonach auch Hitlers NSDAP durch demokratische Wahlen und Regierungsbildung ins Amt gekommen sei. Wer sich darauf allerdings als Argument beruft, müsste jegliche Demokratie unter Argwohn und unter eine Art besserwissende ausserdemokratische Oberaufsicht stellen, die weiss, wo der freie Wille des dummen Volkes nicht mehr akzeptabel ist.

Martensteins Rede wurde vielfach nachgedruckt, gelobt und im konservativen Lager mit Lob überhäuft, das in einer Petition gipfelte, die Martenstein als nächsten Bundespräsidenten gekürt sehen will (ich wäre dafür!). Die Fronten verändert, aufgeweicht oder den Kreis der Nachdenklichen erweitert hat die Rede leider nicht. Eine Demokratie, die am Ende der AfD nützt, kann nach Ansicht auch relevanter Teile der SPD nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Der Urteilsspruch im Bühnen-«Prozess gegen Deutschland» lief dann übrigens auf die gleiche politische Habachtstellung hinaus wie die aktuelle politische Debatte: Die Geschworenen votierten nicht für ein AfD-Verbot, aber für die Beobachtung der Entwicklung.