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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die CSU im Bundestag will ab 2026 massenhaft Syrer und Afghanen aus Deutschland abschieben – auch per Linienflug. Das geht aus einem Positionspapier für die Klausurtagung im Kloster Seeon hervor, über das der Münchner Merkur berichtet.
Die Landesgruppe fordert darin eine «Abschiebeoffensive», weil in Syrien kein Krieg mehr herrsche und das Land wiederaufgebaut werde – mit deutscher Hilfe. Für viele Syrer sei damit der Schutzgrund entfallen: «Sie werden in ihrer Heimat gebraucht», heisst es in dem Entwurf.
JAN WOITAS / KEYSTONE
Für die Rückführungen schlägt die CSU neben eigenen Ausreisezentren auch ein Abschiebeterminal am Flughafen München vor. Linienverbindungen etwa über Istanbul oder Dubai nach Damaskus existieren bereits. Auch Straftäter sollen konsequent abgeschoben werden.
Zudem will die CSU Flüchtlingen, die im Herkunftsland Urlaub machen, automatisch den Schutzstatus entziehen – ihr Verhalten widerlege ihre angebliche Schutzbedürftigkeit.
Harte Töne richtet die Partei auch an Ukrainer: «Insbesondere wehrfähige ukrainische Männer» müssten ihren Beitrag zur Landesverteidigung leisten.
Das Papier sieht darüber hinaus vor, dass Vermögenswerte von Asylbewerbern zur Deckung der Aufenthaltskosten herangezogen werden – auch bei seit April 2025 eingereisten Ukrainern. EU-Bürger mit nur geringem Beschäftigungsumfang sollen keinen automatischen Zugang zu Sozialleistungen mehr erhalten.