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Weltwoche Deutschland
Ein interner Koalitionskonflikt erschüttert die Bundesregierung. Im Zentrum steht ein geplanter Millionen-Transfer an die Palästinensische Autonomiebehörde, der nun vom Koalitionspartner CSU gestoppt wurde – obwohl Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Angaben der Bild-Zeitung grünes Licht gegeben hatte.
Auslöser war ein Vorhaben von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), die nach einem Besuch in der Westbank rund 30 Millionen Euro Soforthilfe für Mahmud Abbas’ Autonomiebehörde freigeben wollte. Ihre Begründung: Israel halte derzeit Steuergelder zurück, was die palästinensische Verwaltung an den Rand des Kollapses bringe. Deutschland müsse daher kurzfristig einspringen.
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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Merz hatten dem Ansinnen offenbar bereits zugestimmt. Doch bei den Haushaltsberatungen stellte sich die CDU-Haushälterin Inge Grässle quer – auf Geheiss der CSU-Fraktion. Sie kritisierte mangelnde Transparenz und warnte, es sei unklar, wie die Mittel verwendet würden und ob sie eventuell Projekten zugutekämen, «die Israels Sicherheit gefährden».
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bestätigte der Bild-Zeitung: «Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fliessen.» Die Regierung hat das Vorhaben dennoch nicht aufgegeben. Ein Sprecher erklärte: «Die Gespräche laufen weiter.»
Die Palästinensische Autonomiebehörde steht international in der Kritik, unter anderem wegen antisemitischer Schulbücher und sogenannter Terrorrenten an Familien von Attentätern.