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Die Weltwoche

Correctiv verklagt Verfassungsschutz: Recherche-Netzwerk will Herausgabe eines Gutachtens erzwingen. Angeblich gebe es bereits eine Einordnung der AfD als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung»

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A3512/_ROLAND WEIHRAUCH / KEYSTONE
Das Firmenschild der "Reporterfabrik" "Correctiv" hängt am 16
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Das Recherche-Netzwerk Correctiv hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ziel der Klage ist es, die Herausgabe des aktuellen Prüfstatus der AfD durch den Inlandsgeheimdienst zu erzwingen. Das berichtet die Junge Freiheit.

Correctiv spekuliert darauf, dass es beim Verfassungsschutz inzwischen eine Einordnung der AfD als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» gebe – und möchte dies öffentlich machen.

Unklar bleibt jedoch, ob das Gutachten des Verfassungsschutzes überhaupt fertiggestellt ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich bislang nicht zu dem Verfahren geäussert.

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