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Die Weltwoche

Corona-Massnahmen als verfassungswidrig eingestuft: Spanisches Gericht hebt über 92.000 Strafen auf

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Fünf Jahre nach Beginn der Pandemie hat Spaniens Verfassungsgericht zentrale Corona-Massnahmen aus dem Jahr 2020 für verfassungswidrig erklärt. Wie Apollo News berichtet, wurden bereits 92.278 verhängte Strafen aufgehoben.

Das Gericht urteilte, dass der Staat das Grundrecht auf Freizügigkeit in unzulässiger Weise beschränkt habe. Eine derart weitreichende Suspendierung sei nur im Rahmen eines Ausnahmezustands möglich gewesen – dieser lag während der ersten Corona-Welle aber nicht vor.

Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.
People holding Spanish flags protest against the Spanish government amid the lockdown to prevent the spread of coronavirus in Alcorcon, Spain, Wednesday, May 20, 2020
Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.

Da das Urteil rückwirkend gilt, sind alle betroffenen Verwaltungsakte «von ihrem Ursprung an als ungültig» einzustufen. Neben der formalen Aufhebung geht es nun auch um Rückerstattungen bereits gezahlter Beträge – eine Herausforderung für die Behörden.

Insgesamt hatte die spanische Regierung über eine Million Bussgelder verhängt. Die Aufarbeitung betrifft vor allem Fälle, die noch nicht abschliessend bearbeitet worden sind.

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