Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Zeichen an der Wand gedeutet und ein Menetekel erblickt. Die Bildung einer Koalition der Wahlverlierer zur Verhinderung einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung hat sich nach über drei Monaten als nicht machbar erwiesen. Sein Rücktritt ebnete den Weg für neue Möglichkeiten.

Momentan erscheint ein Szenario vergleichbar mit 1999/2000 durchaus gangbar. Damals scheiterten nach vier Monaten die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Und dann ging es recht flott. Schüssel und Haider bildeten das Kabinett Schüssel I. Der Cordon sanitaire gegen Haider war durchbrochen.

Die ÖVP hat dem Reflex des Angriffs nach vorn widerstanden und vorerst die Neuwahlkarte nicht gezogen. Der Niederösterreicher Christian Stocker, bisheriger Generalsekretär und Anti-Kickl-Scharfmacher, soll die ÖVP anführen und Verhandlungen mit der FPÖ aufnehmen. Vielsagend war die Aussage von Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner, dass Neuwahlen das Land lähmen würden.

Somit verbleibt der Cincinnatus der österreichischen Innenpolitik auf seiner Scholle. Sebastian Kurz wird weiterhin erfolgreich Geschäfte führen und sich im Gespräch halten. Wenn alle Parteien betonen, dass die Parteitaktik ein Ende haben muss, dann weiss der vielzitierte gelernte Österreicher, dass im Hintergrund die Telefone heisslaufen.

Tatsächlich wirkt das Land wie von einem bleiernen Nebel gehemmt. Die ungelösten Herausforderungen über Migration, Energiewende, Teuerung, Rezession sind mannigfach und haben im Jahr 2024 die FPÖ bereits zweimal zur bundesweit stimmenstärksten Partei gemacht. Im Durchschnitt der Umfragen liegen die Freiheitlichen bereits bei 35 Prozent, während Volkspartei und Sozialdemokraten bei jeweils 20 Prozent grundeln.

Dass es bei gutem Willen schnell gehen kann, hat die Steiermark vorexerziert. Nach kurzen Verhandlungen wurde Mario Kunasek in einer Koalition mit der ÖVP zum ersten freiheitlichen Landeshauptmann seit Jörg Haider gewählt.

Nun traf Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit FP-Chef Herbert Kickl zusammen. Kickl selbst hielt sich bedeckt und betonte, dass gelte, was er immer gesagt habe: Zuerst das Volk, dann der Kanzler.

Letztlich könnte sich die Prognose des deutschen Kommentators Julian Reichelt bewahrheiten, dass die konservative Wende nach Europa überschwappt und rechte Mehrheiten in der Bevölkerung nicht mehr durch linke Regierungen zugedeckt werden können.