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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Wenn Bundespräsident Guy Parmelin nächste Woche am WEF in Davos wahrscheinlich auf US-Präsident Donald Trump trifft, ist das vor allem eines: eine Chance. Für ein kleines Land wie die Schweiz ist jedes direkte Gespräch mit dem mächtigsten Mann der Welt ein diplomatisches Pfund. Gerade in unruhigen Zeiten gilt: Wer reden kann, hat Einfluss.
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Doch ausgerechnet jetzt schiesst die SP quer. Statt den SVP-Wirtschaftsminister zu stützen, nutzt sie den Besuch Trumps für moralische Empörung – und schwächt damit bewusst die Position der Schweiz. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: «Nach dem schweren Verstoss gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen hätte das Weltwirtschaftsforum US-Präsident Donald Trump ausladen müssen.»
Der Chefgenosse bezieht sich dabei auf die Verhaftung des sozialistischen Ex-Präsidenten Nicolás Maduro in Venezuela durch US-Militärs. Trump trete die internationale Rechtsordnung «mit Füssen». Gleichzeitig ist von «paramilitärischen Strukturen» in den USA die Rede.
Die Wortwahl ist schrill, der Ton apokalyptisch – der diplomatische Nutzen gleich null. Bemerkenswert ist vor allem: Diese Kritik kommt von einer Bundesratspartei. Die SP trägt Mitverantwortung für die Aussenpolitik und untergräbt sie öffentlich. Während Parmelin in Davos versucht, Schweizer Interessen zu vertreten, stellt sich seine eigene Regierungspartei demonstrativ quer.
Das ist staatspolitisch fahrlässig. Aussenpolitik ist kein moralisches Seminar, sondern Interessenvertretung. Diese funktioniert nur, wenn man miteinander spricht – auch mit Regierungen, die einem ideologisch nicht passen.
Noch problematischer ist das Signal nach aussen. Wenn eine Bundesratspartei den eigenen Bundespräsidenten vor einem wichtigen Treffen öffentlich desavouiert, warum sollte man die Schweiz noch ernst nehmen?
Eigentlich müsste die SP die Konsequenzen ziehen. Entweder sie übernimmt Regierungsverantwortung – oder sie betreibt Oppositionspolitik. Beides gleichzeitig geht nicht.