CDU rudert zurück: Habecks Heizungsgesetz könne man nicht abschaffen, «ohne gegen die Verfassung zu verstossen»
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CDU rudert zurück: Habecks Heizungsgesetz könne man nicht abschaffen, «ohne gegen die Verfassung zu verstossen»

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Die CDU rückt von ihrer bisherigen Ankündigung ab, das von Wirtschaftsminister Robert Habeck initiierte Heizungsgesetz vollständig abzuschaffen. «Wir können seine zentrale Wirkung nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstossen, wenn wir nicht eine ähnlich wirksame Massnahme beschliessen würden», sagte der CDU-Politiker Thomas Heilmann in Berlin.

KAY NIETFELD / POOL / KEYSTONE
epa11902071 German Minister for Economic Affairs and Climate Action Robert Habeck (L), candidate for chancellor of the Alliance 90/The Greens (Greens), and Christian Democratic Union (CDU) party leader Friedrich Merz (R) come out of the studio after the TV debate 'Quadrell' on the German federal election campaign, in Berlin, Germany, 16 February 2025
KAY NIETFELD / POOL / KEYSTONE

Heilmann, Vorsitzender der Klimaunion, stellte ein Rechtsgutachten zum Klimaschutz vor. Demnach wäre eine Absenkung des Klimaschutzniveaus rechtlich problematisch, es sei aber ein Ausgleich an anderer Stelle möglich.

Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU heisst es weiterhin: «Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab.» In Sondierungsgesprächen mit der SPD wurde das Thema jedoch nicht erwähnt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zudem Änderungen am EU-Verbrenneraus angekündigt. Heilmann betonte, dass eine effektive Klimapolitik verfassungsrechtlich geboten sei.

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