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CDU-regierte Bundesländer fordern Aufnahme der sexuellen Identität ins Grundgesetz

Am Freitagmorgen beschliesst der Bundesrat auf Initiative der schwarz-rot regierten Hauptstadt, die sogenannte «sexuelle Identität» ins Grundgesetz aufzunehmen. Konkret geht es um jene Passage des Artikel 3 des Grundgesetzes, in der verbotene Diskriminierungsgründe wie etwa die Religion und Herkunft aufgelistet werden. Die Initiative hat laut Experten wenig Aussicht auf Erfolg, verrät aber sehr viel über den Zustand der CDU.

FABIAN SOMMER / KEYSTONE
CDU-regierte Bundesländer fordern Aufnahme der sexuellen Identität ins Grundgesetz
FABIAN SOMMER / KEYSTONE

Denn es war Berlins regierender Oberbürgermeister Kai Wegner von der CDU, der den Teilnehmern des Christopher Street Day in Berlin vor zwei Jahren versprach: «Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein.» Es ist darüber hinaus das schwarz-grün regierte Nordrhein-Westfalen unter Hendrik Wüst und das ebenfalls schwarz-grün regierte Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Daniel Günther, die die Initiative der Berliner Regierung unterstützen. Ausserdem unterstützt das rot-rot geführte Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig den Vorstoss – und das ist auch alles, was man über die CDU wissen muss.

Dass linke Parteien im Namen der woken Ideologie schon lange daran arbeiten, Frauenrechte auf dem Altar von Fetischen und Transrechten zu opfern, ist nichts Neues. Dass die einstigen Konservativen dabei nicht nur mitmachen, sondern mittlerweile federführend sind, ist ein Skandal, der das Ausmass der tektonischen Verschiebungen innerhalb des Parteienspektrums verdeutlicht. Man könnte auch sagen: Der CDU bekommt das Kuscheln mit den Grünen nicht, aber was tut man nicht alles dafür, um die Brandmauer aufrecht erhalten zu können?

Nun geht die Identitätskrise der Christdemokraten so weit, dass manch einer, ob des schwammigen Begriffs der «sexuellen Identität», sogar ein Einfallstor für Pädophile im Grundgesetz in Kauf nimmt. Denn genau das ist das Vorhaben. Die Öffnung der Büchse der Pandora und obendrein die endgültige rechtliche Abschaffung des biologischen Geschlechts. Jeder Fetisch, jedes Gefühl über das eigene Geschlecht geniesst dann Verfassungsrang. Der Preis für vermeintliche Progressivität ist hoch. Für Teile der CDU offenbar nicht hoch genug.

Für den Wähler stellt sich die Frage, was man dann überhaupt noch wählen kann, wenn man all das nicht will. Die Antwort sollte auf der Hand liegen. Dann soll sich hinterher bei der Union aber auch keiner beschweren.

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