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CDU-Kreisverband fordert Kurswechsel der Union: Zwischenergebnisse sind «politisches Desaster», Merz unterwerfe sich dem «linken Mainstream»

Der CDU-Kreisverband Köln und die Junge Union Köln verlangen in einem offenen Brief an CDU-Chef Friedrich Merz und die Bundestagsfraktion der Union eine klare Kurskorrektur bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Die bisherigen Zwischenergebnisse bezeichneten sie als «politisches Desaster», wie im Newsletter «Table Briefing» steht. Die Handschrift der Union sei nicht erkennbar, so die Kritik.

JULIAN STRATENSCHULTE / KEYSTONE
epa03494070 A man stands in the Exhibition Hall 13 in Hanover, Germany, 02 December 2012 with the logo of German Christian Democratic Party CDU on the background
JULIAN STRATENSCHULTE / KEYSTONE

Die Kölner Christdemokraten und ihr Nachwuchs fordern konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung: Zurückweisungen an der Grenze, keine Steuererhöhungen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats, massiven Bürokratieabbau, eine Verkleinerung der Ministerien sowie eine Kabinettsbesetzung nach Kompetenz statt Proporz.

Die Kritik richtet sich dabei auch direkt gegen Friedrich Merz persönlich. Im Wahlkampf habe man ihn «bei Schnee und Minusgraden» verteidigt und an seine Führungsstärke geglaubt. Nun aber stelle sich die Frage, wofür dieser Einsatz gewesen sei, wenn sich die CDU dem «linken Mainstream» unterwerfe, um «zu jedem Preis an die Macht zu kommen». Ihre klare Forderung: «Wenn Sie diese Partei wirklich führen wollen, dann führen Sie sie bitte auch – und zwar mit Haltung, Profil und Rückgrat.»

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